Ausgabe 10/2015, Oktober

Abhandlungen

Jonas Hyckel, Jena, Die Bedeutung der Haushaltskontrolle für die Budgethoheit des Parlaments - Teil 2

Dieser zweiteilige Beitrag - Teil 1 mit den Kapiteln A. bis C. erschien in Heft 9/2015 (VR 2015, 289 ff.) - will die Bedeutung der Budgethoheit für das Demokratieprinzip erörtern und Rückschlüsse daraus für die Gestaltung, den Umfang und die Ausübung der Haushaltskontrolle ziehen. Nach einer parlamentsversierten Darstellung des Haushaltskreislaufs sollen der Begriff und der Entstehungshintergrund der Budgethoheit erläutert werden, im Weiteren werden die Äußerungsformen allgemeiner parlamentarischer Kontrolle über die parlamentarische Budgetfunktion zur umfassenden Haushaltskontrolle weiterentwickelt.

Cindy Josch/Veronica Spampinato, Kehl, Biogasanlagen und ihre Geruchsemissionen

Der Beitrag widmet sich der Entstehung von Geruchsemissionen beim Betrieb von Biogasanlagen als eine der zahlreichen Auswirkungen von Biogasnutzung auf die Umwelt. Nach einem kurzen Überblick über Funktionsweise und Aufbau einer Biogasanlage gehen die Autorinnen auf allgemeine Gefahren, die von einer Biogasanlage ausgehen können, sowie auf Definition, Verursacher, Wahrnehmung und Vermeidung von Gerüchen ein. Anschließend zeigen sie die rechtlichen Anforderungen für Genehmigung und Betrieb einer Biogasanlage auf und behandeln sodann die Zulässigkeit von Geruchsemissionen aus Biosgasanlagen. Ausführungen zu den Rechten der Betreiber und der Nachbarn von Biogasanlagen und ein Fazit schließen den Beitrag ab.

Dr. Elmar Krüger, Bonn, Die Rechtsverordnung - eine Handlungsform der Verwaltung mit hoher Relevanz im Studium

Der Verfasser erläutert in seinem Beitrag anhand von kleinen Beispielsfällen zunächst die Voraussetzungen der rechtmäßigen Rechtsverordnung auf Bundesebene und geht im Anschluss daran auf die Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer rechtswidrigen Rechtsverordnung ein. In einem weiteren Kapitel beschäftigt sich der Beitrag auch mit der Abgrenzung der Rechtsverordnung von sonstigen Rechtsquellen oder Verwaltungsmaßnahmen. Insbesondere wird dabei auf Satzung, Verwaltungsakt, Verwaltungsvertrag und Verwaltungsvorschriften eingegangen.

Methodik der Fallbearbeitung

Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Das Eiscafé des Franco Nero

Diese Fallbearbeitung hat eine vierstündige Klausur zum Straßengesetz (Baden-Württemberg) zum Gegenstand.

Aktuelle Fachliteratur

Dr. Elmar Feuerborn, Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren - Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Prof. Dr. Hans Haarmeyer/Sylvia Wipperfürth, Guter Rat bei Insolvenz - Problemlösungen für Schuldner und Gläubiger (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Martin Schäfer/Michael Uechtritz/Andreas Zuber (Hrsg.), Rechtsgestaltung in der kommunalen Praxis (Daniel Enzensperger)