Ausgabe 11/2015, November

Abhandlungen

Dr. jur. Ilias I. Sofiotis, Volos, Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur Sondersteuer von Immobilien mit Stromanschluss in Griechenland

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der divergierenden Rechtsprechung des Staatsrats und des Areios Pagos - IV. Zivilsenat - zur Verfassungsmäßigkeit einer Sondersteuer auf Wohn- und Gewerbeimmobilien mit Stromanschluss. Im Kern geht es hierbei um das Urteil des Staatsrates StE, Urteil Nr. 1721/2012 aus dem Jahr 2012 und das Urteil Nr. 29/2014 des Areios Pagos vom 7. Februar 2014. Der Verfasser greift die verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Urteile auf und setzt sich hierbei intensiv mit der Vereinbarkeit des Art. 53 des Gesetzes 4021/2011 als Grundlage der Erhebung der Sondersteuer mit der Griechischen Verfassung auseinander. Ein kurzer Ausblick auf die weitere Entwicklung rundet den Beitrag ab.

Dr. Alfred Scheidler, Neustadt an der Waldnaab, Stellungnahmen kommunaler Gremien zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Der Verfasser geht in seinem Beitrag der kommunal- und teils auch verfassungsrechtlichen Frage nach der Verbandskompetenz einer Gemeinde bei allgemeinpolitischen Themen nach: darf sich ein Gemeinderat mit der Thematik internationaler Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA befassen? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn Städte und Gemeinden Eingriffe in ihre Selbstverwaltung, insbesondere bei den ureigenen Aufgaben der Daseinsvorsorge befürchten. Nach Ausführungen zum Grundsatz der Universalität oder Allzuständigkeit und dessen Einschränkungen stellt der Autor die Konsequenzen für die Befassung mit den Freihandelsabkommen dar. Eine kurze Zusammenfassung schließt den Beitrag ab.

Dirk Dahm, Bochum, Die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht und die Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

In diesem Beitrag zeigt der Verfasser Grundzüge der Haftung von Unternehmen und Unternehmensangehörigen und des Rückgriffs auf. Dabei geht er auf die Beschränkung der Haftung des Unternehmers gemäß § 104 SGB VI, die Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen gemäß § 105 SGB VII, den Rückgriff gemäß § 110 SGB VII sowie auf die Haftung nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs ein.

Prof. Dr. Dagmar Lück-Schneider, Berlin, 26. Glienicker Gespräch 2015: Gesundheitsmanagement in der Öffentlichen Verwaltung - Berührungspunkte zu unseren Lehrgebieten, Wünschenswertes für die Praxis und unsere Hochschulen

- Tagungsbericht -

Junge Wissenschaft

Isabelle Burkhardt/Isabelle Rothardt, Kehl, Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden in Baden-Württemberg

In ihrem Beitrag gehen die Autorinnen zunächst auf die allgemeine Genehmigungsbedürftigkeit von Photovoltaikanlagen nach der Landesbauordnung ein. Anschließend werden die Voraussetzungen, nach denen eine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützten Gebäuden erlaubnispflichtig sind, aufgezeigt. Schließlich stellen die Verfasserinnen exemplarisch Rechtsprechungen zu ausgewählten Gebäudetypen mit Photovoltaikanlagen wie der Pfarrscheuer Emeringen (VGH BW, Urteil vom 1. September 2011, Az. 1 S 1070/11), ein Wohn- und Wirtschaftsgebäude (VG Sigmaringen, Urteil vom 2. April 2008, Az. AN 5 K 1038/07) sowie eine Scheune in Stuttgart-Botnang (VHG BW, Urteil vom 10. Juni 2010, Az. 1 S 585/10) vor.

Methodik der Fallbearbeitung

Alexander Brade, Leipzig, Fliegender Wechsel

Gegenstand der Fallbearbeitung ist die Klage eines Abgeordneten gegen das Verbot, nach seiner Amtszeit als Verteidigungsminister in die Rüstungsbranche zu wechseln. Der Klausursteller greift damit die Debatte um verpflichtende Karenzfristen für Politiker beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2014 auf. Schwerpunkt: Staats- und Verwaltungsprozessrecht.

Bernd Reinemann, Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis), Ein praxisbezogener Widerspruchsbescheid aus dem Baurecht

Gegenstand der Fallbearbeitung ist die Aufgabe, einen Widerspruchsbescheid gegen die Ablehnung bauaufsichtlichen Einschreitens anzufertigen.

Aktuelle Fachliteratur

Spiros Simitis (Hrsg.), Bundesdatenschutzgesetz - Kommentar (RA Prof. Dr. Stefan Ernst)

Walter Frenz/Tanja Lülsdorf (Hrsg.), EnEG, EnEV - Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparungsverordnung. Kommentar (RA Dr. Matthias Wiemers)