Ausgabe 12/2015, Dezember

Abhandlungen

Prof. Dr. Hiltrud Naßmacher, Oldenburg/Solingen, Public-Private-Partnership: Selbstentmachtung der kommunalen Politik?

In Ihrem Beitrag geht die Verfasserin der Frage nach, warum trotz eigentlich dringendem Handlungsbedarf gegen drohende Verwahrlosung von Stadtbildern keine Bewegung in die städtebauliche Entwicklung kommt. Hierbei greift die Verfasserin die Aspekte Modernisieren im Bestand, das Problem der Umnutzung sowie die Folgenutzung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere vor dem Hintergrund privater Investoren und Ideengeber auf. Lösungsansätze für das Problem werden im abschließenden Kapitel aufgezeigt.

Horst Marburger, Geislingen, Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten gegenüber den Sozialleistungsträgern

Der Beitrag befasst sich mit den Mitwirkungspflichten im Falle von Leistungsansprüchen nach den §§ 60 bis 67 SGB I. Die Pflichten im Einzelnen hat der Verfasser den Gruppen Angabe von Tatsachen (§ 60 SGB I), Persönliches Erscheinen (§ 61 SGB I), Untersuchungen (z.B. § 275 SGB V), Heilbehandlung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 64 SGB I) zugeordnet. Abschließend zeigt der Verfasser auch die Grenzen der Mitwirkung gemäß § 65 SGB I sowie die Folgen fehlerhafter Mitwirkung gemäß § 66 SGB I auf.

Klaus Weber, Gornau, Gutachten zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags am 20. Mai 2015

Grundlage dieser Untersuchung ist das allgemeine Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden am 19. Januar 2015 für den Bereich der Stadt Dresden, nachdem eine aktuelle Bedrohungslage angenommen wurde. Den Einsatzbehörden lagen Anhaltspunkte vor, die auf einen terroristischen Anschlag während der Pegida-Demonstration schließen ließen. Der Verfasser prüft die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme und geht dabei insbesondere ausführlich auf die Rechtsgrundlage (§ 15 Abs. 1 SächsVersG) vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG vom 21. April 1998, NJW 1998, 834, ein sowie auf die sachliche Zuständigkeit der PD Dresden - in Form einer Eilzuständigkeit nach § 32 Abs. 3 SächsVersG i.V.m. § 60 Abs. 2 SächsPolG.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Sozialverantwortung der Unternehmer

Von den Anfängen wettbewerbspolitischer Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen über den Zuwachs an Einflussnahme der EU auf die nationalen Wirtschaftspolitiken stellt der Verfasser die soziale Verantwortung der Unternehmen wie Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie Strategien für Alter und Geschlecht dar. Zentrale Bereiche sind dabei Betriebskultur und Berichtspflichten. Ein Ausblick rundet den Beitrag ab.

Methodik der Fallbearbeitung

Prof. Dr. Timo Hebeler, Trier, Unfall in den Bergen

Der Fall wurde im Frühjahr 2015 als fünfstündige Examensklausur im Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Trier gestellt. Die Klausur hat mehrere Sozialversicherungszweige (Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung) zum Gegenstand.

Ermano Geuer, Passau/Wien, Rock mi'

Dieser Fall wurde in leicht abgewandelter Form im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft für fortgeschrittene Studenten im Wintersemester 2009/2010 und im Wintersemester 2010/2011 an der Universität Passau besprochen. Neben klassischen Problemen des Verwaltungsrechts enthält der Fall durch den Auslandsbezug auch eine europarechtliche Komponente, welche noch keine ausreichende Klärung in Literatur und Rechtsprechung gefunden hat. Streitgegenständlich ist die Zulassung eines ausländischen Bewerbers zu einem Volksfest.

Aktuelle Fachliteratur

Andreas Maisch, Der Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien - Eine politikwissenschaftliche Analyse (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)