Ausgabe 2/2017, Februar

Abhandlungen

Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Planfeststellung und Plangenehmigung

In seinem Beitrag stellt der Verfasser ausführlich die Instrumente der gemein- bzw. privatnützigen Planfeststellung sowie der Plangenehmigung vor. Berücksichtigung finden dabei u.a. die Planfeststellungspflicht, der Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt und dessen Wirkungen, materiell- und verfahrensrechtliche Anforderungen. Nach Ausführungen zum Plangenehmigungsverfahren folgen abschließend Ausführungen zu Rechtsschutzmöglichkeiten.

Klaus Weber, Chemnitz, Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen

Dieser Beitrag versucht, die Problematik der nicht einfachen Abgrenzungen und deren Folgen auch für den Rechtsschutz praxisrelevant unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung strukturiert darzustellen. Die Ausführungen orientieren sich an der Rechtslage in Bayern und Sachsen.

Dr. Alfred Scheidler/Constanze Schmucker, Tirschenreuth/Waidhaus, Probleme der Sitzungsöffentlichkeit im Kommunalrecht

In diesem Beitrag werden am Beispiel der Rechtslage in Bayern praxisrelevante Probleme der Sitzungsöffentlichkeit erörtert, so vor allem die Folgen eines fehlerhaften Ausschlusses der Öffentlichkeit sowie Sonderprobleme im Zusammenhang mit neuen Medien wie Live-Stream oder Twittern aus einer Gemeinderatssitzung.

Methodik der Fallbearbeitung

Dr. Peter Becker/Martin Heine, Güstrow, Der gekündigte Chefarzt - Arbeitsrecht vs. Religionsfreiheit

Der Fall soll den Konflikt zwischen kirchlicher Selbstbestimmung und staatlichem Arbeitsrecht veranschaulichen. Er ist im Wesentlichen dem Sachverhalt entlehnt, welcher dem Beschluss des BVerfG vom 22. Oktober 2014 (2 BvR 661/12) zugrunde lag. Die vorgeschlagene Falllösung entspricht einer gutachterlichen Prüfung, wie sie im Rahmen einer Klausur erwartet wird.