Ausgabe 2/2018, Februar

Abhandlungen

Dr. iur. utr. Karl Eckhart Heinz, Bonn, Der deutsche Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert und seine verfassungstheoretischen Lehren

Die deutsche Nation hat seit der Zeit ihrer Entstehung durch den Vertrag von Verdun 843 mehrere Epochen der staatlichen Gestaltung erlebt, deren Verfassungen bisher unterschiedliche Deutung erfuhren. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herausarbeitung der Prinzipien, die staatliche Gestalt ermöglichen, und erläutert insbesondere die Struktur des Heiligen Römischen Reichs als freiheitliche Ordnung, danach die Struktur der seit dem Zusammenbruch dieses Reichs entstandenen deutschen Staaten bis hin zum „kleindeutschen“ Zusammenschluss im Bismarck-Reich von 1871, dessen freiheitliche – „supranationale“ – Form eine Entwicklung zur Herrschaftsform der Demokratie nahm, von der bis heute das deutsche Staatsdenken bestimmt wird.

Klaus Weber, Chemnitz, Zur Bekanntgabe und Wirksamkeit unsichtbarer Verkehrszeichen

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des OVG Münster (vom 13.9.2016 – 5 A 470/14) zum mobilen Verkehrsschild. Es wird zum Sichtbarkeitsgrundsatz bei Ge- und Verbotszeichen sowie zu den Besonderheiten des mobilen Verkehrsschildes eingegangen. Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach dem VwVfG und der StVO wird anschließend dargestellt sowie geprüft, ob für den Verkehrsteilnehmer unsichtbare (mobile) Verkehrszeichen (Ge- und Verbotszeichen) bekanntgemacht und damit wirksam werden können.

Junge Wissenschaft

Gebhard Woll/Sascha Ruser, Kehl, Die Stromableitung bei Windenergieanlagen und die Windsteckdose

Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung stellt für Europa eine der größten Zukunftsaufgaben dar. Politik, Wirtschaft und auch die Gesellschaft müssen hierbei gemeinsam die Weichen für eine umweltschonende Zukunft stellen. Die Jahre der fossilen Brennstoffe neigen sich dem Ende zu und aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass der Marktanteil der Erneuerbaren Energien zunehmend steigt, um eine ausreichende Stromversorgung in der Zukunft zu gewährleisten. Besonders die Energiegewinnung aus Windenergieanlagen nimmt hierbei eine bedeutsame Rolle ein. Dieser Beitrag erläutert die rechtliche Relevanz der Stromableitung bei Windenergieanlagen (WEA) und betrachtet die hier in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen zur Benutzung der für die Kabelverlegung relevanten Flächen. Ohne einen Stromanschluss an das Verbundnetz ist jeder noch so gute Standort wertlos. Schließlich wird die Windsteckdose als mögliche rentablere Alternative zur konventionellen Stromeinspeisung beleuchtet, mit Blick auf den Flächenverbrauch, das Landschaftsbild und den Naturschutz.

Methodik der Fallbearbeitung

Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Der rechtswidrig gewährte Zuschuss

Der Fall befasst sich mit den Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Rücknahme eines Zuschussbescheids. Anschließend wird der Entwurf der Widerspruchsentscheidung dargestellt.