Ausgabe 3/2017, März

Abhandlungen

Prof. Dr. Peter Zaumseil, Berlin, Die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten

Durch die Bestandskraft von Verwaltungsakten werden die am Besteuerungsverfahren Beteiligten inhaltlich gebunden. Für den Steuerverwaltungsakt gelten dabei im Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren erhebliche Besonderheiten, die durch die praktische Konkordanz der Besteuerungsprinzipien bedingt sind. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten und stellt sie in den Zusammenhang zu den ursächlichen Rechtsgrundlagen unter besonderer Berücksichtigung der Wirkung der Besteuerungsprinzipien.

Laura Buhr, Trier, Der Realakt als Handlungsform im Sozialrecht - Ein Beitrag zur verwaltungsrechtlichen Handlungsformenlehre -

Der Beitrag behandelt die Bedeutung des Realaktes als behördliche Handlungsform am Beispiel des Sozialrechts. Er widmet sich zunächst im Rahmen dogmatischer Erwägungen dessen Einordnung in das System der Handlungsformen der Verwaltung und klärt seine Bedeutung insbesondere für das Sozialrecht als Teil der Leistungsverwaltung. Sodann erfolgt eine an die Einordnung anknüpfende, systematisierende Darstellung der typischen Erscheinungsformen von Realakten im Sozialrecht. Letztlich werden typische haftungsrechtliche sowie rechtsschutzspezifische Fragestellungen und Besonderheiten erörtert; es werden dabei Quervergleiche insbesondere zum Verwaltungsprozessrecht gezogen und Spezifika des Sozialrechts herausgestellt.

Dr. Christian Raap, Bonn, Das Alte Reich

„Altes Reich“ ist eine heute übliche Kurzbezeichnung für das mittelalterliche und frühneuzeitliche Heilige Römische Reich, um es vom 1871 gegründeten Deutschen Reich zu unterscheiden. Der Beitrag erläutert wesentliche staatliche Elemente wie den Reichstag, die Gerichtsbarkeit und die Wehrverfassung.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Wertegemeinschaft Europa

Nationale Eigeninteressen und nationalistische Misstöne, so scheint es, schaffen zunehmend ein Klima schleichender Entsolidarisierung. Es melden sich Persönlichkeiten aus Kirche, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu Wort, die daran erinnern, dass Europa mehr ist als eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Anstatt über eine mangelnde Präge- und Gestaltungskraft des Christlichen, die innere Distanz der Kirche zu zeitgenössischer Kultur und Medien und die selbst auferlegte Zurückhaltung beim sozialethischen Engagement in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu klagen, fordern sie vielmehr dazu auf, sich für das „gemeinsame Haus“ Europa zu engagieren und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, damit Europa mehr und mehr eine Wertegemeinschaft wird, im Dienst an der Weltgesellschaft. Der Beitrag zeigt dies am Beispiel der Verlautbarungen der Kirche in Rom auf.

Methodik der Fallbearbeitung

Jan Singbartl/Johannes Rübbeck, München, Die Polizei - Freund und Helfer?

Der Fall befasst sich mit Ansprüchen Privater gegen den Staat wegen Schäden, die durch Polizeibeamte im Hinblick auf eine vermeintliche Gefahrenlage verursacht wurden.

Bernd Reinemann, Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis), Spielhallen und Windenergieanlagen

Der Fall befasst sich mit dem Eilrechtsschutz bei divergierender anderweitiger Rechtsprechung.