Ausgabe 3/2018, März

Abhandlungen

Florian Albrecht/Dr. Frank Braun, Brühl/Münster, Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir Gewalt! Die Verwaltungsvollstreckung der Bundespolizei – Teil 1

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist die Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung bundespolizeilicher Maßnahmen; es dient als Teil des Verwaltungsverfahrensrechts der Durchsetzung des staatlichen Willens. In diesem Beitrag werden die für die bundespolizeiliche Zwangsanwendung einschlägigen Vorschriften des VwVG und des UZwG systematisch erläutert und praxistauglich aufbereitet.

Dr. Ilias I. Sofiotis, LL.M. (Köln), Volos, Die steuerrechtliche Grundlage der Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Griechenland – Ein Überblick

In diesem Beitrag wird es auf die Darstellung der gesetzlichen Grundlage der Besteuerung der Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, der Steuersubjekte, des Steuergegenstands, der Steuerentlassungen und der Strafsteuer eingegangen. Der Aufsatz wird mit der Auseinandersetzung mit gewissen verfassungsrechtlichen Aspekten der Besteuerung der Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Griechenland abgeschlossen.

Junge Wissenschaft

Samed R. Sahin, Heidelberg, Die städtebaulichen Funktionen des Außenbereichs

Im Komplex des allgemeinen Städtebaurechts kann der Außenbereich mit all seinen Facetten zu Recht als Dauerbrenner des Baurechts bezeichnet werden. Auch durch die jüngeren Novellen zum BauGB erfuhr seine Relevanz keinen Abbruch. Dies betrifft nicht zuletzt den auch mit der steigenden Zahl an Asylbegehrenden einhergehenden Problemkreis Wohnraumknappheit. Allein die auf kurze Sicht anstehenden Herausforderungen geben Anlass genug, die städtebaulichen Funktionen des Außenbereichs eingehend zu beleuchten. Im Beitrag soll hierzu die Rechtsentwicklung anhand der Genese des § 35 BBauG und später BauGB in ihren rechtsdogmatischen und praktischen Konsequenzen nachvollzogen werden. Die dem Außenbereich zugewiesenen Funktionen wurden freilich nicht hinzugedichtet, sondern ergeben sich aus Wortlaut und Systematik der Norm. Insofern lohnt ein vorgezogener Blick auf das „Endprodukt“, die Vorschrift des § 35 BauGB in der heute gültigen Fassung und seiner Stellung im Planungsrechtssystem.

Methodik der Fallbearbeitung

Bernd Reinemann, Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis), Beim Sozialamt – im Dickicht der Paragraphen

Der Fall befasst sich zum einen mit dem Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen nach §§ 19, 28 SGB II und zum anderen auf Übernahme der Aufwendungen der Unterkunft nach § 35 SGB XII im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.