Ausgabe 4/2015, April

Abhandlungen

Dirk Dahm, Bochum, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Soziale Rehabilitation in der gesetzlichen Unfallversicherung

Der Autor stellt in diesem Beitrag die in den §§ 39 bis 43 SGB VII geregelten Leistungen zur sozialen Rehabilitation als dritte Säule neben der Heilbehandlung und der beruflichen Rehabilitation vor. Hierbei geht er auf die im Leistungskatalog der §§ 40 bis 43 SGB VII enthaltene Kraftfahrzeughilfe, Wohnungshilfe, Haushaltshilfe sowie Reisekosten ein und beschreibt jeweils deren Voraussetzungen und Leistungsumfang. Dies untermauert der Autor mit Beispielen und einschlägiger Rechtsprechung. Eine kurze Zusammenfassung schließt den Beitrag ab.

Marco Lamcke/Dino Schubert, Braunschweig, Typische Rechtsfehler bei Benutzungsgebührensatzungen - Exemplarische Betrachtung anhand veröffentlichter Friedhofsgebührensatzungen

In ihrem Beitrag betrachten die Autoren die Rechtmäßigkeit von allgemeinen, dem Kommunalabgabenrecht zuzurechnenden Formerfordernissen anhand verbreiteter Satzungsformulierungen aus dem Friedhofsgebührenrecht. Hierzu gehen die Autoren zunächst ausführlich auf den Begriff der öffentlichen Einrichtung Friedhof sowie auf das Problemfeld der verwaltungsgebühren ein. Behandelt werden auch der öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsanspruch, der abgabebegründende Tatbestand sowie der Kreis der Abgabeschuldner. Ebenfalls Gegenstand des Beitrags sind der Maßstab und Satz der Gebührenschuld sowie Entstehung und Fälligkeit der Gebühr. Ein Resümee mit Ausblick runden den Beitrag ab.

Dr. iur. utr. Karl Eckhart Heinz, Bonn, Der gesellschaftliche Rang ehemals regierender Häuser

Mit Art. 109 Abs. 4 WRV alle Titel mit Ausnahme der akademischen Grade und der Amts- oder Berufsbezeichnungen verboten wurden, um allen Deutschen Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund stellt der Autor die Entwicklung gesellschaftlicher Ränge bis zur heutigen Situation dar. Dabei geht der Autor auch auf das Verhältnis der verschiedenen Titel und Ränge untereinander ein.

Prof. Dr. Hans Klaus/Dr. Bärbel Schmidt, Jena, EPSAS, EU-Beihilferahmen und MwSt-Reform: 2. Jenaer Fachtagung zu Hochschulrecht, -Rechnungswesen und -Besteuerung - Tagungsbericht -

Am 27. November 2014 fand im Kongress- und Tagungszentrum der Ernst-Abbe-Hochschule Jena die zweite Jenaer Fachtagung zu Hochschulrecht, -Rechnungswesen und -Besteuerung statt. Veranstalter war der Kompetenzkreis Hochschulrecht, -Rechnungswesen und -Besteuerung. Dieser Tagungsbericht stellt übersichtlich die Themenschwerpunkte wie die aktuellen Entwicklungen des Hochschulrechnungswesens, die neue Regelung im FuEuI-Unionsrahmen 2014 zur sog. wirtschaftlichen Nebentätigkeit sowie die Reform der Umsatzbesteuerung im öffentlichen Sektor vor.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Drogen und Drogensucht

Nach einer kurzen Einleitung geht der Autor zunächst ausführlich die verschiedenen Drogenarten, ihre Entwicklung und Relevanz in der Europäischen Union ein. Anschließend stellt er die Beobachtungsstellen, deren Netzwerk sowie die Berichte zur Drogensituation in der EU vor. Ein kurzer Überblick über die staatlichen Behandlungsmöglichkeiten Suchtkranker sowie ein Fazit runden den Beitrag ab.

Methodik der Fallbearbeitung

Bernd Reinemann, Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis), Der Hexenkessel von Fortaleza

Dieser Fall behandelt in einem zweiteiligen Sachverhalt insbesondere Fragen aus dem Sozialrecht. So sind Gegenstand der Prüfung Leistungen als notwendiger Lebensunterhalt, Mehrbedarf sowie die zusätzliche Förderung von Kindern und Jugendlichen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VIII. Im dritten Teil des Sachverhalts stellt der Autor einen Fall zum Versammlungsrecht.

Felix Koehl, München, Klausur Erschließungsbeitrag im Außenbereich

Die Klausur befasst sich materiell-rechtlich mit Bauplanungs- und Erschließungsbeitrags- sowie gemeindlichem Satzungsrecht. Prozessual geht es um Anfechtungsklage, Klageänderung und Anlauf von Fristen bei möglicherweise fehlerhafter Zustellung und Rechtsbehelfsbelehrung. Die Aufgabe bewegt sich vom Schwierigkeitsgrad her auf dem Niveau einer Assessorklausur.

Aktuelle Fachliteratur

Holger Busch/Herbert Winkens/Melanie Büker, Insolvenzrecht und Steuern visuell (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Hrsg.), Handbuch der Justiz 2014/2015. Die Träger und Organe der rechtsprechenden Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.), Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht - Enzyklopädie (Rechtsanwalt Dr. Matthias Wiemers)