Ausgabe 6/2017, Juni

Abhandlungen

Florian Albrecht, Brühl, und Alexander Schmid, Passau, Fliegende Augen für die Bundespolizei? Rechtliche Grundlagen des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei

Der Beitrag befasst sich mit dem präventiv-polizeilichen Einsatz von Videodrohnen durch die Bundespolizei außerhalb von Versammlungen. Der erste Teil der Abhandlung widmet sich der verfassungsrechtlichen Standortbestimmung. Diese mündet in die Feststellung, dass hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei zwischen dem Drohnenflug einerseits und der Videoüberwachung andererseits unterschieden werden muss. Zudem wird dargestellt, dass einfachgesetzliche Vorgaben über einen angemessenen Kernbereichsschutz verfügen müssen. Hierauf aufbauend widmet sich der zweite Teil der Analyse den hinsichtlich des Einsatzes von Videodrohnen relevanten Bestimmungen des Bundespolizeigesetzes. Im Ergebnis wird festgehalten, dass das Bundespolizeigesetz sowohl den Einsatz autonomer als auch gelenkter Videodrohnen in eng begrenzten Bereichen zulässt. Gleichwohl werfen die einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen verfassungsrechtliche Fragen auf, etwa wenn es um die Frage geht, ob ein angemessener Kernbereichsschutz gewährleistet werden kann.

Ralf Klomfaß, Mainz, Die Wahrnehmung kommunaler Kassengeschäfte im Rahmen eines globalen Liquiditätsmanagements

Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte. So schreibt es zwingend § 106 I 1. HS GemO RLP vor (Grundsatz der Einheitskasse). Demnach sollten in der Regel sämtliche Kassengeschäfte über eine zentrale kommunale Kasse abgewickelt werden. Nur durch eine solchermaßen praktizierte Zentralisierung der Kassengeschäfte lässt sich jederzeit überblicken, ob die Kommune unverändert zahlungsfähig ist. Dazu gibt § 93 V 1 GemO vor: „Die Gemeinde hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen“. Aus der so vorgegebenen Liquiditätsplanung erwächst in der Folge verständigerweise ein durchaus komplexes Liquiditätsmanagement. Der Beitrag beschäftigt sich mit Fragestellungen in Bezug auf nachgelagerte öffentlich-rechtliche Organisationseinheiten. Der Vorschlag zur Beantwortung dieser Fragen, der in diesem Beitrag auch erläutert wird, ist die Einrichtung eines Liquiditätsverbundes. Es wird untersucht, ob sich eine gemeinsame Zahlungsabwicklung im Rahmen eines Liquiditätsverbundes praktisch umsetzen lässt. Darüber hinaus werden Regelungsmuster am Beispiel der Übertragung von Vollstreckungsaufgaben dargestellt. Die Nutzen-Kosten zur Einrichtung eines Liquiditätsverbundes werden im Überblick analysiert. Auf die Frage, ob sich der vorgeschlagene Liquiditätsverbund auch zu Organisationseinheiten in privatrechtlicher Rechtsform nutzen lässt, wird auch eingegangen.

Rechtsprechung - kurz kommentiert

Ministerialrat Dr. Christian Raap, Bonn, Krieg vor Gericht: Das sog. Kunduz-Urteil des Bundesgerichtshofs

Methodik der Fallbearbeitung

Regierungsdirektor Dr. Peter Becker, Güstrow, Namensschild oder Datenschutz?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte verfassungsrechtlich zulässig ist und umgekehrt, ob und inwieweit der Bürger Anspruch darauf hat, dass Polizeibeamte in einer Weise gekennzeichnet werden, die eine namentliche Identifizierung erleichtert.

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