Ausgabe 7/2017, Juli

Abhandlungen

Jürgen Lorse, Meckenheim, Die Dienstrechtsreform vom 24. Februar 1997 – Erfolge, Flops und Perspektiven

Der Beitrag blickt auf die Dienstrechtsreform vom 24. Februar 1997 zurück und bilanziert in einem ersten Schritt die seinerzeitigen Reformziele und -motive. Dem schließt sich in einem zweiten Schritt eine Überprüfung an, welche Teile der Reform sich in ihrem materiellen Kern als nachhaltig erwiesen haben und welchen rückblickend lediglich tagespolitischer Aktionismus zu attestieren ist. In einem dritten Abschnitt des Beitrags erfolgt eine strukturelle Analyse der Erfolgsbedingungen dienstrechtlicher Veränderungsprozesse insgesamt, die Aspekte rechtlicher Tragfähigkeit, Akzeptanz bei den Zielgruppen einer Reform und Grundbedingungen für einen gesellschaftspolitischen Konsens betreffen.

Florian Albrecht/Dr. Frank Braun, Brühl und Münster, Die präventive Sicherstellung von Sachen durch die Bundespolizei

Der Beitrag befasst sich mit der präventiven Sicherstellung durch die Bundespolizei. Beispiele veranschaulichen die praktisch wichtigsten Fragestellungen. Rechtlich umstrittene Fallgruppen werden gesondert angesprochen, damit der Blick für das Wesentliche nicht verloren geht.

Methodik der Fallbearbeitung

Bernd Reinemann, Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis), „Die Kohle muss stimmen… sonst: Widerspruchsverfahren und Dienstaufsichtsbeschwerde“

Der Fall befasst sich mit einem Widerspruchsverfahren aus dem Sozialleistungsrecht des Sozialgesetzbuches Zwölfter Teil (SGB XII). In dem Zusatz-Sachverhalt wird bei der Möglichkeit der Stellung einer Strafanzeige wegen Beleidigung nach § 185 StGB der Ehrenschutz des Opfers der Äußerungsfreiheit des Täters nach Art. 5 Abs. 1 GG gegenübergestellt.

Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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