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Heft 6/2017, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Florian Albrecht, Brühl, und Alexander Schmid, Passau, Fliegende Augen für die Bundespolizei? Rechtliche Grundlagen des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei Der Beitrag befasst sich mit dem präventiv-polizeilichen Einsatz von Videodrohnen durch die Bundespolizei außerhalb von Versammlungen. Der erste Teil der Abhandlung widmet sich der verfassungsrechtlichen Standortbestimmung. Diese mündet in die Feststellung, dass hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei … Weiterlesen

Heft 5/2017, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Enteignungsentschädigung nach dem Baugesetzbuch Der fünfte Teil des BauGB (§§ 85 ff.) befasst sich mit der städtebaulichen Enteignung. Wichtigster Anwendungsfall ist die sog. planakzessorische Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, mittels der ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt bzw. eine solche Nutzung vorbereitet werden soll. Für die Enteignung ist nach Maßgabe der §§ 93 ff. … Weiterlesen

Heft 4/2017, April-Ausgabe

Abhandlungen Felix Koehl, München, Die Beschwerde im Verwaltungsprozess Die Beschwerde ist der von der VwGO vorgesehene Rechtsbehelf gegen Beschlüsse. Grundsätzlich geregelt wird die Beschwerde in den §§ 146 ff. VwGO. Diese Vorschriften sind vergleichbar zu den §§ 124 ff. VwGO für das Berufungsverfahren und den §§ 132 ff. VwGO für die Revision. Wichtig ist insbesondere die Sonderregelung des § 146 Abs. 4 VwGO für die … Weiterlesen

Heft 3/2017, März-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Peter Zaumseil, Berlin, Die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten Durch die Bestandskraft von Verwaltungsakten werden die am Besteuerungsverfahren Beteiligten inhaltlich gebunden. Für den Steuerverwaltungsakt gelten dabei im Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren erhebliche Besonderheiten, die durch die praktische Konkordanz der Besteuerungsprinzipien bedingt sind. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten und stellt sie in den Zusammenhang zu den ursächlichen Rechtsgrundlagen unter besonderer … Weiterlesen

Heft 2/2017, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Planfeststellung und Plangenehmigung In seinem Beitrag stellt der Verfasser ausführlich die Instrumente der gemein- bzw. privatnützigen Planfeststellung sowie der Plangenehmigung vor. Berücksichtigung finden dabei u.a. die Planfeststellungspflicht, der Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt und dessen Wirkungen, materiell- und verfahrensrechtliche Anforderungen. Nach Ausführungen zum Plangenehmigungsverfahren folgen abschließend Ausführungen zu Rechtsschutzmöglichkeiten. Klaus Weber, Chemnitz, Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen Dieser Beitrag versucht, die Problematik … Weiterlesen

Heft 1/2017, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Kai von Lewinski, Passau, Melderegisterdaten als Grundlage für empirische Sozialstudien Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auswahl von potentiellen Teilnehmern mit Hilfe der Melderegister. Dabei findet die rechtliche Zulässigkeit einer Melderegisterauskunft sowie, ob die Meldebehörde zu einer solchen Auskunft lediglich berechtigt oder auch verpflichtet ist, Berücksichtigung. Im zweiten Teil geht der Verfasser auf die rechtlichen Grenzen bei der Ansprache potentieller Teilnehmer, die … Weiterlesen

Heft 12/2016, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Einführung in die Rechtsimplementationslehre – mit einem Lehrkonzept Mit diesem Aufsatz will der Verfasser die Skizze einer Rechtsimplementation vorlegen. Gegenstand der Rechtsimplementationslehre ist die Frage, wie Rechtsvorschriften durch Ministerien, Aufsichtsbehörden, örtliche Verwaltungen und Beschäftigte umgesetzt werden und wie dabei sichergestellt wird, dass die Regelungen rechtssicher, zweckmäßig und ohne Defizite vollzogen werden. Lisa Erzinger/Tessa Maria Hillermann, Trier, Gleichstellungsgesetze in Deutschland – … Weiterlesen

Heft 11/2016, November-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Hans Paul Prümm, Berlin, Zu welchen Werten bekennt sich Europa überhaupt? Nach einleitenden Worten zu der Frage, warum gerade jetzt eine Besinnung auf europäische Werte stattfindet erläutert der Verfasser die Begrifflichkeiten zu Europa und Werten. Es folgen Ausführungen zu Wegen zur Feststellung von Werten sowie zur Diffenzierung von europäischen Werten und Werten in Europa. Anschließend arbeitet der Verfasser einzelne europäische Werte heraus … Weiterlesen

Heft 10/2016, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, § 29 Abs. 1 BauGB – Die Einstiegsnorm in die bauplanungsrechtliche Prüfung Dem Begriff des Vorhabens kommt eine ganz zentrale Bedeutung für die Anwendungsbereiche der §§ 30 bis 37 BauGB zu. So erläutert der Verfasser zunächst den Begriff des Vorhabens, wobei er auf den Umfang eines Vorhabens, auf den einheitlichen Vorhabensbegriff in § 29 Abs. 1 BauGB und die Begriffsmerkmale … Weiterlesen

Heft 9/2016, September-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Bedarf die öffentliche Verwaltung einer eigenen Entscheidungstheorie? – Teil 2 Der Verfasser hat sich in dieser Zeitschrift (VR 2016, 1 ff. [Teil 1], 37 ff. [Teil 2]) bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob die öffentliche Verwaltung einer allgemeinen Handlungstheorie bedarf. Da jede Handlung auf einer Entscheidung beruht, schließt sich daran geradezu zwangsläufig die Frage nach den theoretischen Grundlagen der dem Verwaltungshandeln … Weiterlesen

Heft 8/2016, August-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Bedarf die öffentliche Verwaltung einer eigenen Entscheidungstheorie? – Teil 1 Der Verfasser hat sich in dieser Zeitschrift (VR 2016, 1 ff. [Teil 1], 37 ff. [Teil 2]) bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob die öffentliche Verwaltung einer allgemeinen Handlungstheorie bedarf. Da jede Handlung auf einer Entscheidung beruht, schließt sich daran geradezu zwangsläufig die Frage nach den theoretischen Grundlagen der dem Verwaltungshandeln … Weiterlesen

Heft 7/2016, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Söhnke Eisele/Jonas Hyckel, Jena, Herleitung und Grenzen des Auskunftsrechts der Presse – Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2015 – 1 BvR 857/15, VR 2016, 248 Der Beitrag nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass, um Inhalt und Grenzen des Auskunftsrechts der Presse aufzuarbeiten. Als Folgefrage der Entscheidung und Ausgangsüberlegung künftiger Verfahren wird zudem der dogmatischen Verortung dieses Rechts nachgegangen. … Weiterlesen