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Heft 6/2018, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Michael Frey, Mag. rer. publ./Felix Bruckert, Kehl/Heidelberg, Der Subsidiaritätsgrundsatz als fundamentales Prinzip im Unionsrecht und im Grundgesetz: Inhalt, Ausgestaltung und Reichweite: ein Konzept – zwei Konzeptionen? Der Subsidiaritätsgrundsatz ist ein im Unionsrecht und nationalen Verfassungsrecht verankerter Vorranggrundsatz der kleineren, bürgernäheren Einheit. Er wirkt als originärer Vorranggrundsatz kompetenzbegründend wie auch kompetenzabgrenzend. Im Unionsrecht hat er eine ausdrückliche Normierung in Art. 5 Abs. 3 … Weiterlesen

Heft 5/2018, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Verwaltung verstehen, aber wie? „Verwaltung verstehen“ lautet der Titel des 2017 bereits in der zweiten Auflage erschienenen Buches des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel. Der darin unternommene Versuch einer theoriegeschichtlichen Betrachtung erscheint allein kaum geeignet, das Verständnis in der notwendigen Breite und Tiefe sowie mit dem notwendigen Gegenwarts- und Zukunftsbezug zu fördern. Auf die Frage, was Verwaltung ist und wie sie funktioniert, … Weiterlesen

Heft 4/2018, April-Ausgabe

Abhandlungen Florian Albrecht/Dr. Frank Braun, Brühl/Münster, Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir Gewalt! Die Verwaltungsvollstreckung der Bundespolizei – Teil 2 In Teil 1 des Beitrags (VR 2018, 73 ff.) wurden die Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung der Bundespolizei erläutert. Es wurde gezeigt, wie polizeiliche Maßnahme im sog. Gestreckten Verfahren nach § 6 Abs. 1 VwVG durchgesetzt werden und in der Klausur zu prüfen sind. Im … Weiterlesen

Heft 3/2018, März-Ausgabe

Abhandlungen Florian Albrecht/Dr. Frank Braun, Brühl/Münster, Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir Gewalt! Die Verwaltungsvollstreckung der Bundespolizei – Teil 1 Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist die Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung bundespolizeilicher Maßnahmen; es dient als Teil des Verwaltungsverfahrensrechts der Durchsetzung des staatlichen Willens. In diesem Beitrag werden die für die bundespolizeiliche Zwangsanwendung einschlägigen Vorschriften des VwVG und des UZwG systematisch erläutert und praxistauglich aufbereitet. … Weiterlesen

Heft 2/2018, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Dr. iur. utr. Karl Eckhart Heinz, Bonn, Der deutsche Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert und seine verfassungstheoretischen Lehren Die deutsche Nation hat seit der Zeit ihrer Entstehung durch den Vertrag von Verdun 843 mehrere Epochen der staatlichen Gestaltung erlebt, deren Verfassungen bisher unterschiedliche Deutung erfuhren. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herausarbeitung der Prinzipien, die staatliche Gestalt ermöglichen, und erläutert insbesondere die Struktur des Heiligen … Weiterlesen

Heft 1/2018, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Freiburg, Zur Rechtmäßigkeit der Verankerung des selektiven Abbruchs bzw. Rückbaus durch § 8 Gewerbeabfallverordnung In § 8 GewAbfV ist als Abfallfraktion bei Abbruch bzw. Rückbau der Abfallschlüssel 10 01 07 „Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik“ im Gegensatz zur Vorgängerregelung nicht mehr aufgeführt. Der Verordnungsgeber möchte, dass die Methode des selektiven Abbruchs bzw. Rückbaus zwecks höherer Sortenreinheit bei Vermeidung … Weiterlesen

Heft 12/2017, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Anpassung der TA Lärm an den neuen Baugebietstypus Urbane Gebiete (§ 6a BauNVO) Mit Wirkung zum 9. Juni 2017 wurde die auf § 48 BImSchG gestützte Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26. August 1998 geändert. Die aktuelle Änderung der TA Lärm ist im Zusammenhang mit der kurz zuvor, nämlich am … Weiterlesen

Heft 11/2017, November-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. iur. Mike Wienbracke, LL.M. (Edinburgh), Recklinghausen, Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Passentziehung nach § 8 PassG § 8 PassG bestimmt, dass ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis dem Inhaber entzogen werden kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die nach § 7 Abs. 1 PassG die Passversagung rechtfertigen würden – etwa, weil der Inhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will (so § … Weiterlesen

Heft 10/2017, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. em. Guido Schmidt/Dr. Damian Schmidt, Essen, Das Verbot der Vollverschleierung – ein nicht nur rechtliches Problem Das Verbot einer Vollverschleierung auch im allgemeinen öffentlichen Raum ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Besondere Brisanz hat es im Dezember 2016 durch den Bundesparteitag der CDU in Essen bekommen. Im Beitrag werden die tatsächlichen Voraussetzungen einer freiheitlichen Demokratie mit Blick auf die Vollverschleierung … Weiterlesen

Heft 9/2017, September-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Volkan Güngör, Hamburg, Hochschul-Compliance – Ein Konzeptionsvorschlag Der Beitrag beschäftigt sich mit Compliance an Hochschulen. In der Wissenschaft ist diese Diskussion unlängst angekommen. Der Verfasser nähert sich dem Thema aus der Praxissicht und unternimmt den Versuch ein Konzept für Hochschulen zu veranschaulichen. Dirk Dahm, Bochum, Die Fälligkeit von Sozialleistungen Soweit die besonderen Teile des Gesetzbuches keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit … Weiterlesen

Heft 8/2017, August-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Über die (Un-)Möglichkeit „rechtsfreier Räume“ Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015 in mehreren deutschen Großstädten, bei denen die scheinbar überforderte Polizei die massenhafte Begehung von Straftaten nicht verhindern bzw. unterbinden konnte, waren zahlreiche Stimmen schnell bei der Hand zu behaupten, mitten in Deutschland habe es – vorübergehend – „rechtsfreie Räume“ gegeben. Die Bedeutung dieses Begriffs wird scheinbar als bekannt vorausgesetzt, … Weiterlesen

Heft 7/2017, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Jürgen Lorse, Meckenheim, Die Dienstrechtsreform vom 24. Februar 1997 – Erfolge, Flops und Perspektiven Der Beitrag blickt auf die Dienstrechtsreform vom 24. Februar 1997 zurück und bilanziert in einem ersten Schritt die seinerzeitigen Reformziele und -motive. Dem schließt sich in einem zweiten Schritt eine Überprüfung an, welche Teile der Reform sich in ihrem materiellen Kern als nachhaltig erwiesen haben und welchen rückblickend lediglich tagespolitischer … Weiterlesen