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Heft 9/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, „Digital gestützte Lehrveranstaltungen“ im Sinne von § 1a Abs. 2 LVV (NRW) – eine erste Annäherung Der vorliegende Beitrag sucht eine erste Annäherung an den durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 8. September 2021 (GV. NRW. 2021 S. 1100) neu in die nordrhein-westfälische Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) eingeführten Begriff „digital gestützte Lehrveranstaltungen“ (§ 1a Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

Heft 8/2022, August-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Neues „Altes“ zur Wahlpflicht In der Debatte um die Frage, ob der einfache Gesetzgeber qua Verfassung daran gehindert ist, bei entsprechendem politischen Willen eine Rechtspflicht der Wahlberechtigten zur aktiven Teilnahme an der Bundestagswahl – unter Beibehaltung der Möglichkeit einer Stimmenthaltung bzw. Abgabe einer ungültigen Stimme – einzuführen, scheint alles gesagt zu sein. Dass dieser Schein trügt, zeigt ein Blick … Weiterlesen

Heft 7/2022, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Thomas Elbel, Berlin, Eilrechtsschutz gegen Rechtsverordnungen der Exekutive am Beispiel der Corona-Pandemie Die Exekutive hat auf die COVID-19-Krise unter anderem mit Beschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten reagiert. In aller Regel richteten sich diese an größere Adressatenkreise bzw. die Allgemeinheit und ergingen in Form von untergesetzlichen Rechtsnormen. Viele der hiergegen angestrengten Rechtsstreitigkeiten waren Eilrechtsverfahren, was zum einen den potenziell existenzbedrohenden Inhalten der Maßnahmen und zum … Weiterlesen

Heft 6/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Michael Fuchs, Berlin, Schutz des Rotkreuz-Zeichens gegenüber ungebunden Helfenden in bewaffneten Konflikten Der am 26. Februar 2022 begonnene Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat in den angrenzenden Ländern, aber auch in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele private ungebundenen Helfer auch aus Deutschland begaben sich dabei in die unmittelbaren Nachbarstaaten oder gar in das Kriegsgebiet selbst. Wie in früheren vergleichbaren … Weiterlesen

Heft 5/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Michael Kawik, Mannheim, Zur Frage des Rechtswegs im Konkurrentenrechtsstreit bei Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Der Beitrag setzt sich u. a. mit den Besonderheiten der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst, der Bestenauslese und dem Bewerbungsverfahrensanspruch und der Rechtswegfrage auseinander. Tobias Birk/Oliver Pieper, Jena, Der Schutz zukünftiger Freiheitsrechte – Herleitung, Ausgestaltung und Perspektiven Die Abhandlung beginnt mit einer Einleitung und dem … Weiterlesen

Heft 4/2022, April-Ausgabe

Abhandlung Jürgen Lorse, Meckenheim, Dienstpostenbezogene Beförderungen nach § 27 BLV – Rechtsfragen und dienstrechtspolitisches Kalkül Der Beitrag untersucht eine Ausnahmeregelung des Laufbahnrechts des Bundes, die die Eignung für die Besetzung von Dienstposten der jeweils nächsthöheren Laufbahngruppe nicht von Bildungsvoraussetzungen oder äquivalenten Aufstiegsprüfungen abhängig macht, sondern von dem Kriterium einer langen beruflichen Erfahrung. Auf der Grundlage einer aktuellen Novellierung des § 27 BLV wird der Spannungsbogen … Weiterlesen

Heft 3/2022, März-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Sarah Lüttmann, Osnabrück, Das sog. Job-Sharing – Ein Arbeitszeitmodell mit Zukunft für die öffentliche Verwaltung? Im öffentlichen Dienst wird Teilzeitarbeit mittlerweile wie selbstverständlich praktiziert. So arbeitet etwa die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Teilzeit. Dabei ist immer häufiger von dem sog. Job-Sharing-Arbeitsverhältnis die Rede. Es ist daher an der Zeit für eine Grundlagenanalyse des rechtlichen Status quo. Klaus Weber, Chemnitz, Behördliche … Weiterlesen

Heft 2/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Thomas Mann, Göttingen/Johannes Mann, Düsseldorf, Die Entstehung des Landes NRW – Neugründung zwischen alliierter Militärherrschaft und Ost-West-Konflikt Im August 2021 fanden in Nordrhein-Westfalen die offiziellen Feierstunden zum 75jährigen Landesjubiläum statt. In den Festreden wurde dabei gerne scherzhaft auf das besondere Verhältnis der Landesteile Rheinland und Westfalen angespielt, die im Landeswappen oberhalb der lippischen Rose links durch den stilisierten Rhein und in gleicher … Weiterlesen

Heft 1/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Elisabeth Badenhausen-Fähnle, Kehl, Der Klimabeschluss des BVerfG – Einleitung einer Kehrtwende für die Anwendung der grundrechtlichen Schutzpflichten im Klimaschutz? Standen Schutzpflichten bei Klima- und Umweltschutzbelangen bisher stets im Mittelpunkt der Klagen, spielen sie im Beschluss des BVerfG vom 24. März 2021 keine Hauptrolle mehr. Denn nunmehr geht das BVerfG einen neuen Weg über die Wirkung der „Grundrechte als intertemporale Freiheitsrechte“ und stellt … Weiterlesen

Heft 12/2021, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Andreas Reus, Münster (Hessen)/Dr. Peter Mühlhausen, Marburg/L., Mit der Corona-Krise aus dem Schattendasein: Billigkeitsleistungen nach §§ 53 BHO/LHOen am Beispiel des hessischen Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Staatliche Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung werden in erster Linie mit Zuwendungen verbunden. Billigkeitsleistungen hingegen haben bis zur Corona-Krise eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Dies hat sich gründlich geändert, das Volumen der Billigkeitsleistungen bewegt sich im Milliardenbereich. Grund genug, sich … Weiterlesen

Heft 11/2021, November-Ausgabe

Abhandlung Prof. Dr. Michael Frey, Kehl/Dr. Lioba Markl-Hummel, Strasbourg, Umweltplaketten als Beispiel für nicht harmonisierte Umsetzung von EU-Richtlinien Obwohl Regelungen bezüglich Umweltzonen und Ähnlichem ihren gemeinsamen Ursprung in der jeweiligen nationalrechtlichen Umsetzung der sog. Luftqualitätsrichtlinien der EU haben, weichen diese in den verschiedenen EU-Staaten inhaltlich stark voneinander ab. Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel des deutsch-französischen Grenzraums dar, welche Auswirkungen dies im Alltag hat. Junge … Weiterlesen

Heft 10/2021, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Dr. Dimitrij Davydov, Köln, Pietätskonflikte und Pietätsschutz in der Kulturverwaltung Nach der Erläuterung des Pietätsbegriffs in der Verwaltungspraxis geht der Verfasser ausführlich auf die Konfliktfelder in der Kulturverwaltung (u. a. verstörende Denkmäler, sensibles Museumsgut) und den Pietätsschutz ein und stellt die Folgen für die Rechtsanwendung vor. Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Spezialnorm vor Generalnorm – leichtere Rechtsfindung für die Praxis „Spezialnorm vor Generalnorm“ … Weiterlesen