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Heft 8/2020, August-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Manuel Brunner, LL.M., Hamm, Staatssymbole und Verfassung – das Beispiel der Bundesflagge In diesem Beitrag wird der verfassungsrechtliche Rahmen dieses Staatssymbols vorgestellt, der über den knappen Inhalt von Art. 22 II GG hinausgeht. Berücksichtigung finden dabei die (verfassungs-)historische Entwicklung hin zur heutigen Bundesflagge, deren verfassungsrechtliche Ausgestaltung und Funktionen sowie kompetenzrechtliche Fragen. Weiter wird das Spannungsverhältnis zwischen der Ausübung von Grundrechten und dem Schutz … Weiterlesen →

Heft 7/2020, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Rechtsfragen beim Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung – Teil 2 Mit diesem Beitrag soll den Besonderheiten in der öffentlichen Verwaltung näher nachgegangen werden. Der Beitrag wird in zwei Teilen veröffentlicht. Teil 1 erschien in Heft 6/2020. Dr. Maximilian Wormit, Freiberg, Das Vereinsverbot – Maßstäbe und Grenzen Im Umgang des Staates mit kollektiviertem Extremismus kommt dem Vereinsverbot eine herausragende Bedeutung zu. Dies … Weiterlesen →

Heft 6/2020, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Holger Greve, Berlin, Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus im Spannungsfeld der Grundrechte Inwieweit § 28 IfSG als infektionsschutzrechtliche Generalklausel und maßgebliche Rechtsgrundlage geeignet ist, einen Großteil der mittlerweile bundesweit erlassenen Beschränkungen zu rechtfertigen, soll hier kursorisch beleuchtet werden. Dr. Ingo E. Fromm, Koblenz, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Sanktionen zur Einhaltung der infektionsschützenden Maßnahmen gegen das Coronavirus Der Beitrag gibt einen praktischen Überblick über die derzeitige … Weiterlesen →

Heft 5/2020, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Grundzüge der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren In dem dreistufigen Arbeitsgang „Sachverhaltsermittlung, Gutachten, Bescheid“ ist der Sachverhalt das Basis-Element. Hierzu erläutert der Verfasser Sachverhaltsbegriff und -entstehung sowie den Untersuchungsgrundsatz. Schwerpunkt des Beitrags bildet der Ermittlungsvorgang, wo u.a. auf Beweismittel, -verfahren und Beweiswürdigung eingegangen wird. Prof. Dr. Andreas Gourmelon/Prof. Dr. Boris Hoffmann/Dr. Sabine Seidel, Personalentwicklungskonzepte in Zeiten der Personalnot Im Beitrag werden … Weiterlesen →

Heft 4/2020, April-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Axel J. Prümm, Köln, Prämiensparverträge der Sparkassen auf dem Prüfstand – Was Kommunalvertreter in den Sparkassengremien unbedingt wissen müssen Dieser Beitrag will helfen, die nicht ganz einfache Rechtslage zu erfassen, um in den Gremiensitzungen fachkundig mitdiskutieren zu können. Manon Heindorf, Essen, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Umsetzung: Zwei Jahre NetzDG – eine Bilanz Ob und wie das NetzDG seit seinem Inkrafttreten umgesetzt wurde, soll … Weiterlesen →

Heft 3/2020, März-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Matthias Knauff/Marie-Luise Schulz, Jena, Das Widerspruchsverfahren – Eine Bestandsaufnahme – Der vorliegende Beitrag zeigt den Entwicklungsstand der Regelungen über das Widerspruchsverfahren in Bund und Ländern sowie die bestehenden Regelungsspielräume der Länder auf. Überdies nimmt er eine Bewertung aus rechtsdogmatischer wie auch rechtspraktischer Perspektive vor. Tobias Birk, Jena, Die einheitliche europäische Eigenerklärung als Eignungsnachweis im Vergaberecht Dieser Beitrag beleuchtet die Ziele und Grundsätze … Weiterlesen →

Heft 2/2020, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Das gemeindliche Einvernehmen im Bauplanungsrecht nach § 36 BauGB Der Verfasser beschäftigt sich in diesem Beitrag mit § 36 BauGB, welcher der Gemeinde ein Mitwirkungsrecht dergestalt einräumt, dass in bestimmten Fällen ihr Einvernehmen erforderlich ist. Neben Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 36 BauGB geht der Verfasser auch auf den Anwendungsbereich der Norm, die verfahrensrechtliche Einbindung und die Rechtsnatur sowie … Weiterlesen →

Heft 1/2020, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Julian Eckert, Münster, Klagebefugnis von Umweltverbänden: Nationales Recht und EuGH-Rechtsprechung Aufgrund der Schutznormakzessorietät im deutschen Verwaltungsrecht ist die Klagebefugnis von Umweltverbänden jenseits der Geltendmachung eigener Rechtsverletzungen unter Umständen problematisch. Woraus eine solche abgeleitet werden kann, stellt der Verfasser mit diesem Beitrag vor. Dr. Matthias Wiemers, Berlin, Neutralitätspflichten der öffentlichen Hand – dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Selbstverwaltung im Handwerk Die These, dass nur bereichsspezifisch … Weiterlesen →

Heft 12/2019, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Das Ermessen – die verlockende Zauberformel des Verwaltungsrechts Die jüngste bayerische Debatte um das ‚freie Ermessen‘ ist ein Symptom für viele Unklarheiten bei der Bergriffsverwendung. Mit diesem Beitrag soll der Versuch einer begrifflichen Klärung unternommen werden. Aus dem ABC der Europäischen Union Manfred Glombik, Hildesheim, Die Internationale Arbeitsorganisation Vor 100 Jahren, am 11. April 1919, wurde die Internationale Arbeitsorganisation in Paris … Weiterlesen →

Heft 11/2019, November-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Christian Rapp, Bonn, Der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden Der Beitrag befasst sich mit den Grundlinien der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung. Hierzu geht der Verfasser insbesondere auf die rechtlichen Grundlagen ein sowie darauf, wer auskunftsberechtigt und auskunftsverpflichtet ist. Ebenso werden Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs aufgezeigt. Norbert Meier, Essen, Alternativen der Sicherung der Gewässerverrohrung zu Gunsten einer Kommune auf Privatgrundstücken Dieser Beitrag geht der … Weiterlesen →

Heft 10/2019, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Ilias I. Sofiotis, Volos, Europarechtliche Aspekte der Wettbewerbsfreiheit: Der Fall des Kartells für optische Laufwerke In diesem Beitrag wird – ausgehend vom Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2019 – auf die Darstellung der von den Kartellmitgliedern ausgeübten wettbewerbswidrigen Praktiken, die Festlegung der Prüfungsmaßstäbe von Art. 101 AEUV sowie die Bewertung des im vorliegenden Fall fraglichen Kartells im Licht von … Weiterlesen →

Heft 9/2019, September-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Ausnahmen von Dieselfahrverboten nach dem neuen § 47 Abs. 4a Satz 2 BImSchG In diesem Beitrag wird der Gesamtkontext, in dem der neue § 47 Abs. 4a BImSchG steht, vorgestellt, um sodann speziell auf die Ausnahmen von Dieselfahrzeugen nach Satz 2 der Norm einzugehen. Dabei wird auch eine Abgrenzung zu anderen Ausnahmetatbeständen vorgenommen. Dr. Heidrun Budde, Rostock, Das ‚Schattenreich‘ der … Weiterlesen →