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Heft 2/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Engelien-Schulz, Troisdorf, Zur Einwilligungserklärung als Rechtsgrundlage zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Prof. Dr. Dr.Dimitrij Davydov, Köln, Nachträgliche Korrekturen denkmalrechtlicher Eintragungsentscheidungen: Gründe, Grenzen, verfahrensrechtliche Umsetzung Dr.Laura Hering, Heidelberg, Das „Merkel-Urteil“ – Das BVerfG zu den Äußerungsbefugnissen einer Bundeskanzlerin ABC der Europäischen Union Manfred Glombik, Hildesheim, Europäische Kulturförderung Methodik der Fallbearbeitung Bernd Reinemann, Simmern, Sozialleistungsrecht – Bildung und Teilhabe (extensiv/intensiv) Gerhard … Weiterlesen

Heft 1/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Albert Engel, Halle (Saale), Unermessliches Ermessen? Überblick, Abgrenzungen, Praxis, Fehler und Co. Der Beitrag erläutert umfassend Begriff und Bedeutung des Ermessens der Verwaltung sowie die verschiedenen Ermessenarten und die Ermessensfehler. Junge Wissenschaft Johannes Schlautmann, Jena, Klimaschutz im Lichte des Verfassungsrechts Der Aufsatz erörtert eingehend, ob der Klimaschutz unmittelbar durch Art. 20 a GG und mittelbar durch die Grundrechte im Grundgesetz materiell-rechtlich festgeschrieben ist. … Weiterlesen

Heft 12/2022, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Neue bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Zulässigkeit von Windkraftanlagen ab 2023 Der Beitrag betrachtet die durch die Neuregelungen des Wind-an-Land-Gesetzes vom 8. Juli 2022, welches am 1. Februar 2023 in Kraft tritt entstehende neue Rechtslage hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Windkraftanlagen. Dr. Ilias Sofiotis, Volos, Europarechtliche Entwicklungen im Steuerwettbewerb Der Beitrag erörtert u.a. den Vorschlag der EU-Kommission zum Erlass einer Richtlinie … Weiterlesen

Heft 11/2022, November-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Zur Anrechnung des Zeitaufwands für „digital gestützte Lehrveranstaltungen“ nach § 4 Abs. 6, 7 LVV NRW n.F. auf die Lehrverpflichtung Der Beitrag betrachtet die Neuregelungen zur Anrechnung des Zeitaufwands für die erstmalige Erstellung und die grundlegende Überarbeitung der Inhalte von digital gestützten Lehrveranstaltungen sowie des zeitlichen Aufwands für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieser. Hartwig Elzermann, Dresden, Aufenthaltsanordnungen und … Weiterlesen

Heft 10/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Martin Schelberg, Stuttgart, Ausgrenzung in der Stadt – Soziale Segregation in Deutschland Der Aufsatz basiert auf der von ihm als Prüfer im Jahr 2018 an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) in Nürtingen (Baden-Württemberg) betreuten gleichnamigen Bachelorthesis von Demet Berktas. Prof. Dr. Erik Kraatz, Berlin, 31. Glienicker Gespräch 2022: Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst nach der Corona-Pandemie – digitaler lehren und … Weiterlesen

Heft 9/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, „Digital gestützte Lehrveranstaltungen“ im Sinne von § 1a Abs. 2 LVV (NRW) – eine erste Annäherung Der vorliegende Beitrag sucht eine erste Annäherung an den durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 8. September 2021 (GV. NRW. 2021 S. 1100) neu in die nordrhein-westfälische Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) eingeführten Begriff „digital gestützte Lehrveranstaltungen“ (§ 1a Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen

Heft 8/2022, August-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Neues „Altes“ zur Wahlpflicht In der Debatte um die Frage, ob der einfache Gesetzgeber qua Verfassung daran gehindert ist, bei entsprechendem politischen Willen eine Rechtspflicht der Wahlberechtigten zur aktiven Teilnahme an der Bundestagswahl – unter Beibehaltung der Möglichkeit einer Stimmenthaltung bzw. Abgabe einer ungültigen Stimme – einzuführen, scheint alles gesagt zu sein. Dass dieser Schein trügt, zeigt ein Blick … Weiterlesen

Heft 7/2022, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Thomas Elbel, Berlin, Eilrechtsschutz gegen Rechtsverordnungen der Exekutive am Beispiel der Corona-Pandemie Die Exekutive hat auf die COVID-19-Krise unter anderem mit Beschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten reagiert. In aller Regel richteten sich diese an größere Adressatenkreise bzw. die Allgemeinheit und ergingen in Form von untergesetzlichen Rechtsnormen. Viele der hiergegen angestrengten Rechtsstreitigkeiten waren Eilrechtsverfahren, was zum einen den potenziell existenzbedrohenden Inhalten der Maßnahmen und zum … Weiterlesen

Heft 6/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Michael Fuchs, Berlin, Schutz des Rotkreuz-Zeichens gegenüber ungebunden Helfenden in bewaffneten Konflikten Der am 26. Februar 2022 begonnene Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat in den angrenzenden Ländern, aber auch in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele private ungebundenen Helfer auch aus Deutschland begaben sich dabei in die unmittelbaren Nachbarstaaten oder gar in das Kriegsgebiet selbst. Wie in früheren vergleichbaren … Weiterlesen

Heft 5/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Michael Kawik, Mannheim, Zur Frage des Rechtswegs im Konkurrentenrechtsstreit bei Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Der Beitrag setzt sich u. a. mit den Besonderheiten der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst, der Bestenauslese und dem Bewerbungsverfahrensanspruch und der Rechtswegfrage auseinander. Tobias Birk/Oliver Pieper, Jena, Der Schutz zukünftiger Freiheitsrechte – Herleitung, Ausgestaltung und Perspektiven Die Abhandlung beginnt mit einer Einleitung und dem … Weiterlesen

Heft 4/2022, April-Ausgabe

Abhandlung Jürgen Lorse, Meckenheim, Dienstpostenbezogene Beförderungen nach § 27 BLV – Rechtsfragen und dienstrechtspolitisches Kalkül Der Beitrag untersucht eine Ausnahmeregelung des Laufbahnrechts des Bundes, die die Eignung für die Besetzung von Dienstposten der jeweils nächsthöheren Laufbahngruppe nicht von Bildungsvoraussetzungen oder äquivalenten Aufstiegsprüfungen abhängig macht, sondern von dem Kriterium einer langen beruflichen Erfahrung. Auf der Grundlage einer aktuellen Novellierung des § 27 BLV wird der Spannungsbogen … Weiterlesen

Heft 3/2022, März-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Sarah Lüttmann, Osnabrück, Das sog. Job-Sharing – Ein Arbeitszeitmodell mit Zukunft für die öffentliche Verwaltung? Im öffentlichen Dienst wird Teilzeitarbeit mittlerweile wie selbstverständlich praktiziert. So arbeitet etwa die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Teilzeit. Dabei ist immer häufiger von dem sog. Job-Sharing-Arbeitsverhältnis die Rede. Es ist daher an der Zeit für eine Grundlagenanalyse des rechtlichen Status quo. Klaus Weber, Chemnitz, Behördliche … Weiterlesen