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Heft 5/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Michael Kawik, Mannheim, Zur Frage des Rechtswegs im Konkurrentenrechtsstreit bei Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Der Beitrag setzt sich u. a. mit den Besonderheiten der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst, der Bestenauslese und dem Bewerbungsverfahrensanspruch und der Rechtswegfrage auseinander. Tobias Birk/Oliver Pieper, Jena, Der Schutz zukünftiger Freiheitsrechte – Herleitung, Ausgestaltung und Perspektiven Die Abhandlung beginnt mit einer Einleitung und dem … Weiterlesen

Heft 4/2022, April-Ausgabe

Abhandlung Jürgen Lorse, Meckenheim, Dienstpostenbezogene Beförderungen nach § 27 BLV – Rechtsfragen und dienstrechtspolitisches Kalkül Der Beitrag untersucht eine Ausnahmeregelung des Laufbahnrechts des Bundes, die die Eignung für die Besetzung von Dienstposten der jeweils nächsthöheren Laufbahngruppe nicht von Bildungsvoraussetzungen oder äquivalenten Aufstiegsprüfungen abhängig macht, sondern von dem Kriterium einer langen beruflichen Erfahrung. Auf der Grundlage einer aktuellen Novellierung des § 27 BLV wird der Spannungsbogen … Weiterlesen

Heft 3/2022, März-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Sarah Lüttmann, Osnabrück, Das sog. Job-Sharing – Ein Arbeitszeitmodell mit Zukunft für die öffentliche Verwaltung? Im öffentlichen Dienst wird Teilzeitarbeit mittlerweile wie selbstverständlich praktiziert. So arbeitet etwa die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Teilzeit. Dabei ist immer häufiger von dem sog. Job-Sharing-Arbeitsverhältnis die Rede. Es ist daher an der Zeit für eine Grundlagenanalyse des rechtlichen Status quo. Klaus Weber, Chemnitz, Behördliche … Weiterlesen

Heft 2/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Thomas Mann, Göttingen/Johannes Mann, Düsseldorf, Die Entstehung des Landes NRW – Neugründung zwischen alliierter Militärherrschaft und Ost-West-Konflikt Im August 2021 fanden in Nordrhein-Westfalen die offiziellen Feierstunden zum 75jährigen Landesjubiläum statt. In den Festreden wurde dabei gerne scherzhaft auf das besondere Verhältnis der Landesteile Rheinland und Westfalen angespielt, die im Landeswappen oberhalb der lippischen Rose links durch den stilisierten Rhein und in gleicher … Weiterlesen

Heft 1/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Elisabeth Badenhausen-Fähnle, Kehl, Der Klimabeschluss des BVerfG – Einleitung einer Kehrtwende für die Anwendung der grundrechtlichen Schutzpflichten im Klimaschutz? Standen Schutzpflichten bei Klima- und Umweltschutzbelangen bisher stets im Mittelpunkt der Klagen, spielen sie im Beschluss des BVerfG vom 24. März 2021 keine Hauptrolle mehr. Denn nunmehr geht das BVerfG einen neuen Weg über die Wirkung der „Grundrechte als intertemporale Freiheitsrechte“ und stellt … Weiterlesen

Heft 12/2021, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Andreas Reus, Münster (Hessen)/Dr. Peter Mühlhausen, Marburg/L., Mit der Corona-Krise aus dem Schattendasein: Billigkeitsleistungen nach §§ 53 BHO/LHOen am Beispiel des hessischen Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Staatliche Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung werden in erster Linie mit Zuwendungen verbunden. Billigkeitsleistungen hingegen haben bis zur Corona-Krise eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Dies hat sich gründlich geändert, das Volumen der Billigkeitsleistungen bewegt sich im Milliardenbereich. Grund genug, sich … Weiterlesen

Heft 11/2021, November-Ausgabe

Abhandlung Prof. Dr. Michael Frey, Kehl/Dr. Lioba Markl-Hummel, Strasbourg, Umweltplaketten als Beispiel für nicht harmonisierte Umsetzung von EU-Richtlinien Obwohl Regelungen bezüglich Umweltzonen und Ähnlichem ihren gemeinsamen Ursprung in der jeweiligen nationalrechtlichen Umsetzung der sog. Luftqualitätsrichtlinien der EU haben, weichen diese in den verschiedenen EU-Staaten inhaltlich stark voneinander ab. Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel des deutsch-französischen Grenzraums dar, welche Auswirkungen dies im Alltag hat. Junge … Weiterlesen

Heft 10/2021, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Dr. Dimitrij Davydov, Köln, Pietätskonflikte und Pietätsschutz in der Kulturverwaltung Nach der Erläuterung des Pietätsbegriffs in der Verwaltungspraxis geht der Verfasser ausführlich auf die Konfliktfelder in der Kulturverwaltung (u. a. verstörende Denkmäler, sensibles Museumsgut) und den Pietätsschutz ein und stellt die Folgen für die Rechtsanwendung vor. Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Spezialnorm vor Generalnorm – leichtere Rechtsfindung für die Praxis „Spezialnorm vor Generalnorm“ … Weiterlesen

Heft 9/2021, September-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Weber, Chemnitz, Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichte in der Nachkriegszeit Der Beitrag befasst sich mit dem Verwaltungsrecht und der entsprechenden Rechtsprechung in der Zeit nach 1945 bis zur Geltung des Grundgesetzes, insbes. 1947. Bereits damals beschäftigte man sich mit rechtlichen Problemen, die auch heute nicht unbekannt sind, z. B. sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes, Nichtigkeit und Behördenzuständigkeit. Martin Tischer, Lübeck, Wissen über Reichsbürger – kompakt In … Weiterlesen

Heft 8/2021, August-Ausgabe

Abhandlungen Detlef Stollenwerk, Bendorf/Rhein, Rechtsfragen zum Ordnungswidrigkeitenrecht Anhand von 18 praktischen Fällen, die bewusst kurzgehalten werden, werden einige rechtlichen Tücken bei der Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts in der Praxis dargestellt. Till Meier/Norbert Meier, Stuttgart/Essen, Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft als öffentlich-rechtlicher Störer mittels § 27 WEG Dieser Beitrag setzt sich mit der angesprochenen Problematik anhand eines Beispielsfalls auseinander. Junge Wissenschaft Michelle Günther, Jena, Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger … Weiterlesen

Heft 7/2021, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Christian Treffer, Essen, Öffentliches AGB-Recht Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob die zivilrechtlichen AGB-Regelungen auf öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse Anwendung finden (z. B. im Rahmen der Nutzung öffentlicher Einrichtungen). Prof. Dr. Philipp Austermann, Brühl, Das Hambacher Fest – ein wichtiges Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte Der Beitrag befasst sich mit dem Hambacher Fest, insbesondere mit dem Ablauf, den Ergebnissen und Folgen dieses Festes. Aus dem … Weiterlesen

Heft 6/2021, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Baulandmobilisierung im Innenbereich – Die anstehende Änderung des § 34 Abs. 3a BauGB In einem kurzen Überblick wird zunächst der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfes zur Baulandmobilisierung aufgezeigt, um sodann speziell die Änderung des § 34 Abs. 3a BauGB näher zu beleuchten. Detlef Stollenwerk, Bendorf/Rhein, Der Umgang mit renitenten Obdachlosen und wohnungslosen Ausländern Im Obdachlosenrecht haben sich in den letzten Jahren … Weiterlesen