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Heft 12/2018, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Peter Becker, Güstrow, Im Zeitalter von Donald Trumpp: Hüter der Verfassung – U.S. Supreme Court und Bundesverfassungsgericht im Vergleich Dieser Beitrag soll Lesern, die sich mit US-amerikanischem Recht bisher noch wenig beschäftigt haben, einen fundierten Überblick über die Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA verschaffen, um die gegenwärtigen politischen Geschehnisse besser einordnen zu können. Dr. Ansgar Kregel-Olff, Kiel, Nutzung des besonderen Behördenpostfachs im Verwaltungsverfahren? Der … Weiterlesen →

Heft 11/2018, November-Ausgabe

Abhandlungen Leonard Hogrebe, Münster/Prof. Dr. Erich Röper, Bremen, Medienentwicklung aufgrund europäischer Rechtsetzung in Deutschland Kern dieser Arbeit ist ein Vergleich der ‘EG-Fernsehrichtlinie’ und ‘EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste’ mit der aktuellen Version des Rundfunkstaatsvertrags. Zunächst geht es um den historischen Kontext und die beteiligten Akteure, die maßgeblich die Entwicklung der EU-Medienpolitik prägten. Das schließt die Entstehung und Inhalte beider Richtlinien sowie des Rundfunkstaatsvertrags ein. Vor dem … Weiterlesen →

Heft 10/2018, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Das bauplanungsrechtliche Gebot des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung – Eine Betrachtung des § 34 BauGB in der Fassung der Städtebaunovelle 2017 Die Ausnahmevorschrift des § 34 Abs. 3a BauGB wurde durch die Städtebaurechtsnovelle 2017 dahingehend geändert, dass sein Anwendungsbereich erweitert wurde, mithin dass nun für mehr Fälle als bisher vom Gebot des Einfügens Ausnahmen zugelassen werden können. … Weiterlesen →

Heft 9/2018, September-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Einklagbarkeit von Dieselfahrverboten? Nachdem der EuGH mit Urteil vom 25. Juli 2008 entschieden hatte, dass bei einer Überschreitung der europäischen Luftreinhaltewerte Betroffene – gegebenenfalls unter Anrufung der zuständigen Gerichte – die Erstellung eines Aktionsplans (nunmehr „Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen“) erwirken können müssen, hat auch das BVerwG, das einen solchen Anspruch zunächst noch abgelehnt hatte, seine Rechtsprechung umgestellt und … Weiterlesen →

Heft 8/2018, August-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Martin Kellner, LL.M. (Vanderbilt), Freiburg i.Br., Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung im SGB II Die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden im Bereich des SGB II und die Rückforderung von Leistungen durch die Jobcenter sind keine Seltenheit. Da Leistungsberechtigte nach dem SGB II sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, kann sie die Rückforderung – der zumeist bereits verbrauchten Leistungen – hart treffen. Besonders gilt dies für Minderjährige … Weiterlesen →

Heft 7/2018, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Felix Koehl, München, Die Einhaltung der Klagefrist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren In den Prüfungsschemata für Ausbildungs- und Prüfungsarbeiten im öffentlichen Recht mit verwaltungsprozessualem Bezug spielt das Thema „Einhaltung der Klagefrist“, das zu den Sachurteilsvoraussetzungen zählt, eine zentrale Rolle. Auch in der Praxis kommt es hierbei immer wieder zu zahlreichen Problemen, sodass der Lernende im öffentlichen Recht die insoweit auftauchenden Standardfragen unbedingt beherrschen muss, die im … Weiterlesen →

Heft 6/2018, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Michael Frey, Mag. rer. publ./Felix Bruckert, Kehl/Heidelberg, Der Subsidiaritätsgrundsatz als fundamentales Prinzip im Unionsrecht und im Grundgesetz: Inhalt, Ausgestaltung und Reichweite: ein Konzept – zwei Konzeptionen? Der Subsidiaritätsgrundsatz ist ein im Unionsrecht und nationalen Verfassungsrecht verankerter Vorranggrundsatz der kleineren, bürgernäheren Einheit. Er wirkt als originärer Vorranggrundsatz kompetenzbegründend wie auch kompetenzabgrenzend. Im Unionsrecht hat er eine ausdrückliche Normierung in Art. 5 Abs. 3 … Weiterlesen →

Heft 5/2018, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Verwaltung verstehen, aber wie? „Verwaltung verstehen“ lautet der Titel des 2017 bereits in der zweiten Auflage erschienenen Buches des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel. Der darin unternommene Versuch einer theoriegeschichtlichen Betrachtung erscheint allein kaum geeignet, das Verständnis in der notwendigen Breite und Tiefe sowie mit dem notwendigen Gegenwarts- und Zukunftsbezug zu fördern. Auf die Frage, was Verwaltung ist und wie sie funktioniert, … Weiterlesen →

Heft 4/2018, April-Ausgabe

Abhandlungen Florian Albrecht/Dr. Frank Braun, Brühl/Münster, Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir Gewalt! Die Verwaltungsvollstreckung der Bundespolizei – Teil 2 In Teil 1 des Beitrags (VR 2018, 73 ff.) wurden die Grundlagen der Verwaltungsvollstreckung der Bundespolizei erläutert. Es wurde gezeigt, wie polizeiliche Maßnahme im sog. Gestreckten Verfahren nach § 6 Abs. 1 VwVG durchgesetzt werden und in der Klausur zu prüfen sind. Im … Weiterlesen →

Heft 3/2018, März-Ausgabe

Abhandlungen Florian Albrecht/Dr. Frank Braun, Brühl/Münster, Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir Gewalt! Die Verwaltungsvollstreckung der Bundespolizei – Teil 1 Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist die Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung bundespolizeilicher Maßnahmen; es dient als Teil des Verwaltungsverfahrensrechts der Durchsetzung des staatlichen Willens. In diesem Beitrag werden die für die bundespolizeiliche Zwangsanwendung einschlägigen Vorschriften des VwVG und des UZwG systematisch erläutert und praxistauglich aufbereitet. … Weiterlesen →

Heft 2/2018, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Dr. iur. utr. Karl Eckhart Heinz, Bonn, Der deutsche Konstitutionalismus im 19. Jahrhundert und seine verfassungstheoretischen Lehren Die deutsche Nation hat seit der Zeit ihrer Entstehung durch den Vertrag von Verdun 843 mehrere Epochen der staatlichen Gestaltung erlebt, deren Verfassungen bisher unterschiedliche Deutung erfuhren. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herausarbeitung der Prinzipien, die staatliche Gestalt ermöglichen, und erläutert insbesondere die Struktur des Heiligen … Weiterlesen →

Heft 1/2018, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Freiburg, Zur Rechtmäßigkeit der Verankerung des selektiven Abbruchs bzw. Rückbaus durch § 8 Gewerbeabfallverordnung In § 8 GewAbfV ist als Abfallfraktion bei Abbruch bzw. Rückbau der Abfallschlüssel 10 01 07 „Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik“ im Gegensatz zur Vorgängerregelung nicht mehr aufgeführt. Der Verordnungsgeber möchte, dass die Methode des selektiven Abbruchs bzw. Rückbaus zwecks höherer Sortenreinheit bei Vermeidung … Weiterlesen →