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Heft 11/2019, November-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Christian Rapp, Bonn, Der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden Der Beitrag befasst sich mit den Grundlinien der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung. Hierzu geht der Verfasser insbesondere auf die rechtlichen Grundlagen ein sowie darauf, wer auskunftsberechtigt und auskunftsverpflichtet ist. Ebenso werden Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs aufgezeigt. Norbert Meier, Essen, Alternativen der Sicherung der Gewässerverrohrung zu Gunsten einer Kommune auf Privatgrundstücken Dieser Beitrag geht der … Weiterlesen

Heft 10/2019, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Ilias I. Sofiotis, Volos, Europarechtliche Aspekte der Wettbewerbsfreiheit: Der Fall des Kartells für optische Laufwerke In diesem Beitrag wird – ausgehend vom Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2019 – auf die Darstellung der von den Kartellmitgliedern ausgeübten wettbewerbswidrigen Praktiken, die Festlegung der Prüfungsmaßstäbe von Art. 101 AEUV sowie die Bewertung des im vorliegenden Fall fraglichen Kartells im Licht von … Weiterlesen

Heft 9/2019, September-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Ausnahmen von Dieselfahrverboten nach dem neuen § 47 Abs. 4a Satz 2 BImSchG In diesem Beitrag wird der Gesamtkontext, in dem der neue § 47 Abs. 4a BImSchG steht, vorgestellt, um sodann speziell auf die Ausnahmen von Dieselfahrzeugen nach Satz 2 der Norm einzugehen. Dabei wird auch eine Abgrenzung zu anderen Ausnahmetatbeständen vorgenommen. Dr. Heidrun Budde, Rostock, Das ‚Schattenreich‘ der … Weiterlesen

Heft 8/2019, August-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. mult. Dimitrij Davydov, Köln, Erinnerungskultur und öffentliche Verwaltung In diesem Beitrag wird die Rolle des Staates und seiner Institutionen im Bereich des kollektiven Erinnerns näher in den Blick genommen. Nach einem Problemaufriss geht der Verfasser ausführlich auf die bisherige Rechtsentwicklung ein und stellt im Anschluss aktuelle Organisationsmodelle vor. Patrick Kern/Thomas Kiesel, Kehl, Finanzierungsmodelle von Photovoltaik-Freiflächenanlagen Vor dem Hintergrund, dass Freiflächenanlagen im Vergleich … Weiterlesen

Heft 7/2019, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, LL.M. (Edinburgh), Recklinghausen, Kurzfälle zum Begriff des Verwaltungsakts Dieser Beitrag erläutert anhand von sieben Kurzfällen die materiellen Voraussetzungen des Verwaltungsakts gemäß § 35 Satz 1 VwVfG: ‚Maßnahme‘, ‚auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts‘, ‚Behörde‘, ‚Zur Regelung‘, ‚Einzelfall‘ und ‚Außenwirkung‘. Dr. Peter Becker, Phnom Penh, Preisvergleich mit Kassenbons – Zur Wirkung von Harmonisierungsvorschriften der EU am Beispiel des Verbots irreführender und … Weiterlesen

Heft 6/2019, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Ilias Sofiotis, LL.M. (Köln), Volos, Digitale Wirtschaft und Grundrechte – Der Fall von Facebook Fanpages Der Beitrag beleuchtet anhand des Urteils des EuGH vom 5. Juni 2018 – Rs. C-210/16 – die Risiken für die grundrechtlich gewährten Freiheiten der Nutzer Sozialer Medien gegenüber der zunehmenden Bedeutung der Sozialen Netzwerke in der digitalen Wirtschaft. Manfred Glombik, Hildesheim, Das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz Anlässlich der Tatsache, … Weiterlesen

Heft 5/2019, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Rüdiger Meik, Wuppertal, Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Schulrecht Eingangs stellt der Verfasser die weitreichende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips dar, das schulrechtlichen Entscheidungen zugrunde liegt, z.B. im Zusammenhang mit den Ordnungsmaßnahmen (§ 53 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW). Sodann geht er auf den Begriff der Verhältnismäßigkeit ein. Im zweiten Teil verdeutlicht der Verfasser die praktische Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips anhand von vier Fällen. Norbert Meier, … Weiterlesen

Heft 4/2019, April-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Ernst-Rainer Hönes, Mainz, Der Denkmalschutzartikel der Weimarer Verfassung und seine Nachwirkung im heutigen Recht Für die Entstehung des Denkmalschutzes einschließlich des städtebaulichen Denkmalschutzes ist Art. 150 WRV als ‚Denkmalschutzartikel‘ bis heute von zentraler Bedeutung, da er im Prinzip in vielen Landesverfassungen nach 1945 übernommen wurde. Nach Einführungen zur Weimarer Reichsverfassung sowie zur Entstehung des Denkmalschutzrechts stellt der Verfasser die landesrechtlichen Vorschriften des … Weiterlesen

Heft 3/2019, März-Ausgabe

Abhandlungen Andreas Reus, Münster/Dr. Peter Mühlhausen, Marburg/L., Mit dem Kopftuch in den Gerichtssaal? – Zur Zulässigkeit im juristischen Vorbereitungsdienst Stand bei der Frage, ob bzw. wann und unter welchen Umständen im öffentlichen Dienst ein so verstandenes Kopftuch erlaubt ist, bislang der Schuldienst im Vordergrund, hat die Problematik nunmehr auch den juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen erreicht. Anlass der Betrachtung sind die Entscheidungen des VG Frankfurt a.M. … Weiterlesen

Heft 2/2019, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Peter Becker, Güstrow, Keine Hochzeitstorte zur Homo-Ehe? Der Beitrag untersucht den Masterpiece Cakeshop-Fall des Supreme Court of the United States (USSC) und wie er nach deutschem Recht zu entscheiden wäre. Der Fall eröffnet einen interessanten Einblick, wie mit Aspekten der horizontalen Wirkung von Grundrechten bzw. dem staatlichen Schutz vor Privaten dies- und jenseits des Atlantiks umgegangen wird und welche Rolle das EU-Recht dabei … Weiterlesen

Heft 1/2019, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Albert Prahl, Hürth, Neue Genehmigungsvorbehalte in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat in seine Nummern 3 und 4 seit dem 13.5.2017 zwei neue Genehmigungsvorbehalte aufgenommen, die – wie auch § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB – nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung bisherigen Umgehungspraktiken vorbeugen soll. Dass danach aber Möglichkeiten offen … Weiterlesen

Heft 12/2018, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Peter Becker, Güstrow, Im Zeitalter von Donald Trumpp: Hüter der Verfassung – U.S. Supreme Court und Bundesverfassungsgericht im Vergleich Dieser Beitrag soll Lesern, die sich mit US-amerikanischem Recht bisher noch wenig beschäftigt haben, einen fundierten Überblick über die Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA verschaffen, um die gegenwärtigen politischen Geschehnisse besser einordnen zu können. Dr. Ansgar Kregel-Olff, Kiel, Nutzung des besonderen Behördenpostfachs im Verwaltungsverfahren? Der … Weiterlesen