Alle Ausgaben von 2020

Heft 12/2020, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Es gibt nicht nur ein Sozialressort… Das Sozialgesetzbuch teilt sich im Wesentlichen auf in einen allgemeinen und verfahrensrechtlichen Teil sowie in die besonderen Teile. Zu den besonderen Teilen zählen auch Sozialleistungsgesetze, die noch nicht in das Sozialgesetzbuch eingeordnet sind. Die Entwicklung in den einzelnen Sozialleistungsbereichen wird auch durch unterschiedliche Ressortzuständigkeiten auf Bundesebene beeinflusst. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Beitrag … Weiterlesen →

Heft 11/2020, November-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Einführung in den juristischen Gutachtenstil Die von Studierenden der Rechtswissenschaften zu erbringende Prüfungsleistung besteht regelmäßig darin, eine konkrete Rechtsfrage in Bezug auf einen vorgegebenen Sachverhalt zu beantworten. Damit diese Fallbearbeitung erfolgreich ist, muss sie nicht „nur“ den an sie gestellten inhaltlichen Anforderungen genügen, d. h. zutreffende Rechtsausführungen enthalten, sondern zudem auch in einer ganz bestimmten äußeren Form – nämlich … Weiterlesen →

Heft 10/2020, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Ludolf von Usslar, Whitstable (UK), Überblick zu Entschädigungsansprüchen von Hotels und Gastronomie wegen der in der Corona-Krise verfügten Betriebsschließungen Der Beitrag befasst sich mit den seit Ende März 2020 aufgrund der Corona-Krise Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen der Bundesländer, der vorläufigen Auffassung der Verwaltungsgerichte und den Entschädigungsansprüchen der Betroffenen. Horst Marburger†, Geislingen/Steige, Neuregelung des Medizinischen Dienstes Der Medizinische Dienst und die gesetzlichen Krankenkassen wurden in … Weiterlesen →

Heft 9/2020, September-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Axel Schwarz, Moritzburg, Europas Einheitliches Digitales Zugangstor Das ‚Einheitliche Digitale Zugangstor‘ soll es Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich ohne Spezialkenntnisse und ohne Schwierigkeiten über ihre Rechte und Chancen zu informieren, hinderliche Bürokratien zu überwinden und Verwaltungsverfahren praktisch per Knopfdruck zu bewältigen. Dieser Beitrag stellt insbesondere die dort zur Verfügung gestellten Informationsdienste und Verfahren vor. Wiebke Holetzek, Düsseldorf, Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung … Weiterlesen →

Heft 8/2020, August-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Manuel Brunner, LL.M., Hamm, Staatssymbole und Verfassung – das Beispiel der Bundesflagge In diesem Beitrag wird der verfassungsrechtliche Rahmen dieses Staatssymbols vorgestellt, der über den knappen Inhalt von Art. 22 II GG hinausgeht. Berücksichtigung finden dabei die (verfassungs-)historische Entwicklung hin zur heutigen Bundesflagge, deren verfassungsrechtliche Ausgestaltung und Funktionen sowie kompetenzrechtliche Fragen. Weiter wird das Spannungsverhältnis zwischen der Ausübung von Grundrechten und dem Schutz … Weiterlesen →

Heft 7/2020, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Rechtsfragen beim Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung – Teil 2 Mit diesem Beitrag soll den Besonderheiten in der öffentlichen Verwaltung näher nachgegangen werden. Der Beitrag wird in zwei Teilen veröffentlicht. Teil 1 erschien in Heft 6/2020. Dr. Maximilian Wormit, Freiberg, Das Vereinsverbot – Maßstäbe und Grenzen Im Umgang des Staates mit kollektiviertem Extremismus kommt dem Vereinsverbot eine herausragende Bedeutung zu. Dies … Weiterlesen →

Heft 6/2020, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Holger Greve, Berlin, Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus im Spannungsfeld der Grundrechte Inwieweit § 28 IfSG als infektionsschutzrechtliche Generalklausel und maßgebliche Rechtsgrundlage geeignet ist, einen Großteil der mittlerweile bundesweit erlassenen Beschränkungen zu rechtfertigen, soll hier kursorisch beleuchtet werden. Dr. Ingo E. Fromm, Koblenz, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Sanktionen zur Einhaltung der infektionsschützenden Maßnahmen gegen das Coronavirus Der Beitrag gibt einen praktischen Überblick über die derzeitige … Weiterlesen →

Heft 5/2020, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Grundzüge der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren In dem dreistufigen Arbeitsgang „Sachverhaltsermittlung, Gutachten, Bescheid“ ist der Sachverhalt das Basis-Element. Hierzu erläutert der Verfasser Sachverhaltsbegriff und -entstehung sowie den Untersuchungsgrundsatz. Schwerpunkt des Beitrags bildet der Ermittlungsvorgang, wo u.a. auf Beweismittel, -verfahren und Beweiswürdigung eingegangen wird. Prof. Dr. Andreas Gourmelon/Prof. Dr. Boris Hoffmann/Dr. Sabine Seidel, Personalentwicklungskonzepte in Zeiten der Personalnot Im Beitrag werden … Weiterlesen →

Heft 4/2020, April-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Axel J. Prümm, Köln, Prämiensparverträge der Sparkassen auf dem Prüfstand – Was Kommunalvertreter in den Sparkassengremien unbedingt wissen müssen Dieser Beitrag will helfen, die nicht ganz einfache Rechtslage zu erfassen, um in den Gremiensitzungen fachkundig mitdiskutieren zu können. Manon Heindorf, Essen, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Umsetzung: Zwei Jahre NetzDG – eine Bilanz Ob und wie das NetzDG seit seinem Inkrafttreten umgesetzt wurde, soll … Weiterlesen →

Heft 3/2020, März-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Matthias Knauff/Marie-Luise Schulz, Jena, Das Widerspruchsverfahren – Eine Bestandsaufnahme – Der vorliegende Beitrag zeigt den Entwicklungsstand der Regelungen über das Widerspruchsverfahren in Bund und Ländern sowie die bestehenden Regelungsspielräume der Länder auf. Überdies nimmt er eine Bewertung aus rechtsdogmatischer wie auch rechtspraktischer Perspektive vor. Tobias Birk, Jena, Die einheitliche europäische Eigenerklärung als Eignungsnachweis im Vergaberecht Dieser Beitrag beleuchtet die Ziele und Grundsätze … Weiterlesen →

Heft 2/2020, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Das gemeindliche Einvernehmen im Bauplanungsrecht nach § 36 BauGB Der Verfasser beschäftigt sich in diesem Beitrag mit § 36 BauGB, welcher der Gemeinde ein Mitwirkungsrecht dergestalt einräumt, dass in bestimmten Fällen ihr Einvernehmen erforderlich ist. Neben Ausführungen zu den Voraussetzungen des § 36 BauGB geht der Verfasser auch auf den Anwendungsbereich der Norm, die verfahrensrechtliche Einbindung und die Rechtsnatur sowie … Weiterlesen →

Heft 1/2020, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Julian Eckert, Münster, Klagebefugnis von Umweltverbänden: Nationales Recht und EuGH-Rechtsprechung Aufgrund der Schutznormakzessorietät im deutschen Verwaltungsrecht ist die Klagebefugnis von Umweltverbänden jenseits der Geltendmachung eigener Rechtsverletzungen unter Umständen problematisch. Woraus eine solche abgeleitet werden kann, stellt der Verfasser mit diesem Beitrag vor. Dr. Matthias Wiemers, Berlin, Neutralitätspflichten der öffentlichen Hand – dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der Selbstverwaltung im Handwerk Die These, dass nur bereichsspezifisch … Weiterlesen →