Alle Ausgaben von 2021

Heft 12/2021, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Andreas Reus, Münster (Hessen)/Dr. Peter Mühlhausen, Marburg/L., Mit der Corona-Krise aus dem Schattendasein: Billigkeitsleistungen nach §§ 53 BHO/LHOen am Beispiel des hessischen Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Staatliche Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung werden in erster Linie mit Zuwendungen verbunden. Billigkeitsleistungen hingegen haben bis zur Corona-Krise eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Dies hat sich gründlich geändert, das Volumen der Billigkeitsleistungen bewegt sich im Milliardenbereich. Grund genug, sich … Weiterlesen →

Heft 11/2021, November-Ausgabe

Abhandlung Prof. Dr. Michael Frey, Kehl/Dr. Lioba Markl-Hummel, Strasbourg, Umweltplaketten als Beispiel für nicht harmonisierte Umsetzung von EU-Richtlinien Obwohl Regelungen bezüglich Umweltzonen und Ähnlichem ihren gemeinsamen Ursprung in der jeweiligen nationalrechtlichen Umsetzung der sog. Luftqualitätsrichtlinien der EU haben, weichen diese in den verschiedenen EU-Staaten inhaltlich stark voneinander ab. Der vorliegende Beitrag stellt am Beispiel des deutsch-französischen Grenzraums dar, welche Auswirkungen dies im Alltag hat. Junge … Weiterlesen →

Heft 10/2021, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Dr. Dimitrij Davydov, Köln, Pietätskonflikte und Pietätsschutz in der Kulturverwaltung Nach der Erläuterung des Pietätsbegriffs in der Verwaltungspraxis geht der Verfasser ausführlich auf die Konfliktfelder in der Kulturverwaltung (u. a. verstörende Denkmäler, sensibles Museumsgut) und den Pietätsschutz ein und stellt die Folgen für die Rechtsanwendung vor. Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Spezialnorm vor Generalnorm – leichtere Rechtsfindung für die Praxis „Spezialnorm vor Generalnorm“ … Weiterlesen →

Heft 9/2021, September-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Weber, Chemnitz, Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichte in der Nachkriegszeit Der Beitrag befasst sich mit dem Verwaltungsrecht und der entsprechenden Rechtsprechung in der Zeit nach 1945 bis zur Geltung des Grundgesetzes, insbes. 1947. Bereits damals beschäftigte man sich mit rechtlichen Problemen, die auch heute nicht unbekannt sind, z. B. sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes, Nichtigkeit und Behördenzuständigkeit. Martin Tischer, Lübeck, Wissen über Reichsbürger – kompakt In … Weiterlesen →

Heft 8/2021, August-Ausgabe

Abhandlungen Detlef Stollenwerk, Bendorf/Rhein, Rechtsfragen zum Ordnungswidrigkeitenrecht Anhand von 18 praktischen Fällen, die bewusst kurzgehalten werden, werden einige rechtlichen Tücken bei der Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts in der Praxis dargestellt. Till Meier/Norbert Meier, Stuttgart/Essen, Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft als öffentlich-rechtlicher Störer mittels § 27 WEG Dieser Beitrag setzt sich mit der angesprochenen Problematik anhand eines Beispielsfalls auseinander. Junge Wissenschaft Michelle Günther, Jena, Die Rückabwicklung unionsrechtswidriger … Weiterlesen →

Heft 7/2021, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Christian Treffer, Essen, Öffentliches AGB-Recht Dieser Beitrag behandelt die Frage, ob die zivilrechtlichen AGB-Regelungen auf öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse Anwendung finden (z. B. im Rahmen der Nutzung öffentlicher Einrichtungen). Prof. Dr. Philipp Austermann, Brühl, Das Hambacher Fest – ein wichtiges Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte Der Beitrag befasst sich mit dem Hambacher Fest, insbesondere mit dem Ablauf, den Ergebnissen und Folgen dieses Festes. Aus dem … Weiterlesen →

Heft 6/2021, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Baulandmobilisierung im Innenbereich – Die anstehende Änderung des § 34 Abs. 3a BauGB In einem kurzen Überblick wird zunächst der wesentliche Inhalt des Gesetzentwurfes zur Baulandmobilisierung aufgezeigt, um sodann speziell die Änderung des § 34 Abs. 3a BauGB näher zu beleuchten. Detlef Stollenwerk, Bendorf/Rhein, Der Umgang mit renitenten Obdachlosen und wohnungslosen Ausländern Im Obdachlosenrecht haben sich in den letzten Jahren … Weiterlesen →

Heft 5/2021, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Grundbegriffe des Abgabenrechts: Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben Die zur Finanzierung der Staatsaufgaben benötigten finanziellen Mittel haben nach der dem X. Abschnitt des Grundgesetzes zugrundeliegenden Konzeption in erster Linie aus Steuern zu bestehen. Die Erhebung sonstiger Abgaben wird durch dieses Steuerstaatsprinzip freilich nicht ausgeschlossen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlich wie praktisch bedeutendsten Abgabenarten als terminologische Basis … Weiterlesen →

Heft 4/2021, April-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Michael Frey, Kehl, Möglichkeiten der rechtlichen Verknüpfung von informellen Beteiligungsverfahren und deren Ergebnisse in Verwaltungsverfahren (Teil 2): Verknüpfungsmöglichkeiten weiterer Beteiligter und der Öffentlichkeit Der Text schließt an den ersten Teil des Beitrags, welcher die Verknüpfungsmöglichkeiten informeller Beteiligungsverfahren in formelle Verwaltungsverfahren durch die verfahrensführende Behörde untersucht hat (VR 2021, 76 ff.), an und analysiert die Verknüpfungsmöglichkeiten weiterer beteiligter Akteure. Wesentlich aufgrund ihrer gesetzlichen … Weiterlesen →

Heft 3/2021, März-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Zum Begriff der Sonderabgabe Die Sonderabgabe supplementiert die Trias von Gemein- und Vorzugslasten als den nachgerade klassischen Abgabentypen der deutschen Rechtsordnung zur Tetrade. Doch auch wenn ihre terminologischen Ursprünge bereits in vorkonstitutioneller Zeit liegen und das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit schon vor über einem Vierteljahrhundert explizit als „gefestigt“ charakterisiert hat, ist der Begriff der Sonderabgabe nach … Weiterlesen →

Heft 2/2021, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Peter Zaumseil/Afra Stöhr, LL.B., Berlin, Digitale Besteuerung – Anmerkungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Die Digitalisierung schreitet in sämtlichen Lebensbereichen rasant voran und hat auch das Steuerrecht längst erreicht. Zum einen müssen digitale Unternehmen wie Amazon, Uber und Co. besteuert werden und zum anderen wird sowohl die Arbeit von Steuerberatern als auch die der Finanzverwaltung zunehmend digitalisiert. Dr. Jonas Hyckel, Lüneburg, Die novellierten … Weiterlesen →

Heft 1/2021, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Louise Sophia Kavacs/Pauline Naujoks, Jena, Das Spannungsverhältnis von BVerfG und EuGH – Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Selbstverständnis des Gerichtshofes und des Verfassungsgerichts anhand der ultra-vires Entscheidung des BVerfG Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 wurde mit einem Potpourri an Metaphern im juristischen wie öffentlichen Diskurs aufgenommen. Von einem Paukenschlag, einem Meilenstein, einer Kriegserklärung, einem Erdbeben ist die Rede, obgleich schon … Weiterlesen →