Alle Ausgaben von 2022

Heft 12/2022, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Neue bauplanungsrechtliche Grundlagen für die Zulässigkeit von Windkraftanlagen ab 2023 Der Beitrag betrachtet die durch die Neuregelungen des Wind-an-Land-Gesetzes vom 8. Juli 2022, welches am 1. Februar 2023 in Kraft tritt entstehende neue Rechtslage hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Windkraftanlagen. Dr. Ilias Sofiotis, Volos, Europarechtliche Entwicklungen im Steuerwettbewerb Der Beitrag erörtert u.a. den Vorschlag der EU-Kommission zum Erlass einer Richtlinie … Weiterlesen →

Heft 11/2022, November-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Zur Anrechnung des Zeitaufwands für „digital gestützte Lehrveranstaltungen“ nach § 4 Abs. 6, 7 LVV NRW n.F. auf die Lehrverpflichtung Der Beitrag betrachtet die Neuregelungen zur Anrechnung des Zeitaufwands für die erstmalige Erstellung und die grundlegende Überarbeitung der Inhalte von digital gestützten Lehrveranstaltungen sowie des zeitlichen Aufwands für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieser. Hartwig Elzermann, Dresden, Aufenthaltsanordnungen und … Weiterlesen →

Heft 10/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Martin Schelberg, Stuttgart, Ausgrenzung in der Stadt – Soziale Segregation in Deutschland Der Aufsatz basiert auf der von ihm als Prüfer im Jahr 2018 an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) in Nürtingen (Baden-Württemberg) betreuten gleichnamigen Bachelorthesis von Demet Berktas. Prof. Dr. Erik Kraatz, Berlin, 31. Glienicker Gespräch 2022: Die Hochschulen für den öffentlichen Dienst nach der Corona-Pandemie – digitaler lehren und … Weiterlesen →

Heft 9/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, „Digital gestützte Lehrveranstaltungen“ im Sinne von § 1a Abs. 2 LVV (NRW) – eine erste Annäherung Der vorliegende Beitrag sucht eine erste Annäherung an den durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 8. September 2021 (GV. NRW. 2021 S. 1100) neu in die nordrhein-westfälische Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) eingeführten Begriff „digital gestützte Lehrveranstaltungen“ (§ 1a Abs. 2 Satz 1 … Weiterlesen →

Heft 8/2022, August-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Neues „Altes“ zur Wahlpflicht In der Debatte um die Frage, ob der einfache Gesetzgeber qua Verfassung daran gehindert ist, bei entsprechendem politischen Willen eine Rechtspflicht der Wahlberechtigten zur aktiven Teilnahme an der Bundestagswahl – unter Beibehaltung der Möglichkeit einer Stimmenthaltung bzw. Abgabe einer ungültigen Stimme – einzuführen, scheint alles gesagt zu sein. Dass dieser Schein trügt, zeigt ein Blick … Weiterlesen →

Heft 7/2022, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Thomas Elbel, Berlin, Eilrechtsschutz gegen Rechtsverordnungen der Exekutive am Beispiel der Corona-Pandemie Die Exekutive hat auf die COVID-19-Krise unter anderem mit Beschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten reagiert. In aller Regel richteten sich diese an größere Adressatenkreise bzw. die Allgemeinheit und ergingen in Form von untergesetzlichen Rechtsnormen. Viele der hiergegen angestrengten Rechtsstreitigkeiten waren Eilrechtsverfahren, was zum einen den potenziell existenzbedrohenden Inhalten der Maßnahmen und zum … Weiterlesen →

Heft 6/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Michael Fuchs, Berlin, Schutz des Rotkreuz-Zeichens gegenüber ungebunden Helfenden in bewaffneten Konflikten Der am 26. Februar 2022 begonnene Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat in den angrenzenden Ländern, aber auch in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Viele private ungebundenen Helfer auch aus Deutschland begaben sich dabei in die unmittelbaren Nachbarstaaten oder gar in das Kriegsgebiet selbst. Wie in früheren vergleichbaren … Weiterlesen →

Heft 5/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Michael Kawik, Mannheim, Zur Frage des Rechtswegs im Konkurrentenrechtsstreit bei Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Der Beitrag setzt sich u. a. mit den Besonderheiten der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst, der Bestenauslese und dem Bewerbungsverfahrensanspruch und der Rechtswegfrage auseinander. Tobias Birk/Oliver Pieper, Jena, Der Schutz zukünftiger Freiheitsrechte – Herleitung, Ausgestaltung und Perspektiven Die Abhandlung beginnt mit einer Einleitung und dem … Weiterlesen →

Heft 4/2022, April-Ausgabe

Abhandlung Jürgen Lorse, Meckenheim, Dienstpostenbezogene Beförderungen nach § 27 BLV – Rechtsfragen und dienstrechtspolitisches Kalkül Der Beitrag untersucht eine Ausnahmeregelung des Laufbahnrechts des Bundes, die die Eignung für die Besetzung von Dienstposten der jeweils nächsthöheren Laufbahngruppe nicht von Bildungsvoraussetzungen oder äquivalenten Aufstiegsprüfungen abhängig macht, sondern von dem Kriterium einer langen beruflichen Erfahrung. Auf der Grundlage einer aktuellen Novellierung des § 27 BLV wird der Spannungsbogen … Weiterlesen →

Heft 3/2022, März-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Sarah Lüttmann, Osnabrück, Das sog. Job-Sharing – Ein Arbeitszeitmodell mit Zukunft für die öffentliche Verwaltung? Im öffentlichen Dienst wird Teilzeitarbeit mittlerweile wie selbstverständlich praktiziert. So arbeitet etwa die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Teilzeit. Dabei ist immer häufiger von dem sog. Job-Sharing-Arbeitsverhältnis die Rede. Es ist daher an der Zeit für eine Grundlagenanalyse des rechtlichen Status quo. Klaus Weber, Chemnitz, Behördliche … Weiterlesen →

Heft 2/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Thomas Mann, Göttingen/Johannes Mann, Düsseldorf, Die Entstehung des Landes NRW – Neugründung zwischen alliierter Militärherrschaft und Ost-West-Konflikt Im August 2021 fanden in Nordrhein-Westfalen die offiziellen Feierstunden zum 75jährigen Landesjubiläum statt. In den Festreden wurde dabei gerne scherzhaft auf das besondere Verhältnis der Landesteile Rheinland und Westfalen angespielt, die im Landeswappen oberhalb der lippischen Rose links durch den stilisierten Rhein und in gleicher … Weiterlesen →

Heft 1/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Elisabeth Badenhausen-Fähnle, Kehl, Der Klimabeschluss des BVerfG – Einleitung einer Kehrtwende für die Anwendung der grundrechtlichen Schutzpflichten im Klimaschutz? Standen Schutzpflichten bei Klima- und Umweltschutzbelangen bisher stets im Mittelpunkt der Klagen, spielen sie im Beschluss des BVerfG vom 24. März 2021 keine Hauptrolle mehr. Denn nunmehr geht das BVerfG einen neuen Weg über die Wirkung der „Grundrechte als intertemporale Freiheitsrechte“ und stellt … Weiterlesen →