Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Anpassung der TA Lärm an den neuen Baugebietstypus Urbane Gebiete (§ 6a BauNVO) Mit Wirkung zum 9. Juni 2017 wurde die auf § 48 BImSchG gestützte Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26. August 1998 geändert. Die aktuelle Änderung der TA Lärm ist im Zusammenhang mit der kurz zuvor, nämlich am … Weiterlesen
Abhandlungen Prof. Dr. iur. Mike Wienbracke, LL.M. (Edinburgh), Recklinghausen, Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Passentziehung nach § 8 PassG § 8 PassG bestimmt, dass ein Pass oder ein ausschließlich als Passersatz bestimmter amtlicher Ausweis dem Inhaber entzogen werden kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die nach § 7 Abs. 1 PassG die Passversagung rechtfertigen würden – etwa, weil der Inhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will (so § … Weiterlesen
Abhandlungen Prof. Dr. em. Guido Schmidt/Dr. Damian Schmidt, Essen, Das Verbot der Vollverschleierung – ein nicht nur rechtliches Problem Das Verbot einer Vollverschleierung auch im allgemeinen öffentlichen Raum ist seit einiger Zeit ein viel diskutiertes Thema. Besondere Brisanz hat es im Dezember 2016 durch den Bundesparteitag der CDU in Essen bekommen. Im Beitrag werden die tatsächlichen Voraussetzungen einer freiheitlichen Demokratie mit Blick auf die Vollverschleierung … Weiterlesen
Abhandlungen Dr. Volkan Güngör, Hamburg, Hochschul-Compliance – Ein Konzeptionsvorschlag Der Beitrag beschäftigt sich mit Compliance an Hochschulen. In der Wissenschaft ist diese Diskussion unlängst angekommen. Der Verfasser nähert sich dem Thema aus der Praxissicht und unternimmt den Versuch ein Konzept für Hochschulen zu veranschaulichen. Dirk Dahm, Bochum, Die Fälligkeit von Sozialleistungen Soweit die besonderen Teile des Gesetzbuches keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit … Weiterlesen
Abhandlungen Thomas Rottenwallner, Landshut, Über die (Un-)Möglichkeit „rechtsfreier Räume“ Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015 in mehreren deutschen Großstädten, bei denen die scheinbar überforderte Polizei die massenhafte Begehung von Straftaten nicht verhindern bzw. unterbinden konnte, waren zahlreiche Stimmen schnell bei der Hand zu behaupten, mitten in Deutschland habe es – vorübergehend – „rechtsfreie Räume“ gegeben. Die Bedeutung dieses Begriffs wird scheinbar als bekannt vorausgesetzt, … Weiterlesen
Abhandlungen Jürgen Lorse, Meckenheim, Die Dienstrechtsreform vom 24. Februar 1997 – Erfolge, Flops und Perspektiven Der Beitrag blickt auf die Dienstrechtsreform vom 24. Februar 1997 zurück und bilanziert in einem ersten Schritt die seinerzeitigen Reformziele und -motive. Dem schließt sich in einem zweiten Schritt eine Überprüfung an, welche Teile der Reform sich in ihrem materiellen Kern als nachhaltig erwiesen haben und welchen rückblickend lediglich tagespolitischer … Weiterlesen
Abhandlungen Florian Albrecht, Brühl, und Alexander Schmid, Passau, Fliegende Augen für die Bundespolizei? Rechtliche Grundlagen des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei Der Beitrag befasst sich mit dem präventiv-polizeilichen Einsatz von Videodrohnen durch die Bundespolizei außerhalb von Versammlungen. Der erste Teil der Abhandlung widmet sich der verfassungsrechtlichen Standortbestimmung. Diese mündet in die Feststellung, dass hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei … Weiterlesen
Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Enteignungsentschädigung nach dem Baugesetzbuch Der fünfte Teil des BauGB (§§ 85 ff.) befasst sich mit der städtebaulichen Enteignung. Wichtigster Anwendungsfall ist die sog. planakzessorische Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, mittels der ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt bzw. eine solche Nutzung vorbereitet werden soll. Für die Enteignung ist nach Maßgabe der §§ 93 ff. … Weiterlesen
Abhandlungen Felix Koehl, München, Die Beschwerde im Verwaltungsprozess Die Beschwerde ist der von der VwGO vorgesehene Rechtsbehelf gegen Beschlüsse. Grundsätzlich geregelt wird die Beschwerde in den §§ 146 ff. VwGO. Diese Vorschriften sind vergleichbar zu den §§ 124 ff. VwGO für das Berufungsverfahren und den §§ 132 ff. VwGO für die Revision. Wichtig ist insbesondere die Sonderregelung des § 146 Abs. 4 VwGO für die … Weiterlesen
Abhandlungen Prof. Dr. Peter Zaumseil, Berlin, Die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten Durch die Bestandskraft von Verwaltungsakten werden die am Besteuerungsverfahren Beteiligten inhaltlich gebunden. Für den Steuerverwaltungsakt gelten dabei im Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren erhebliche Besonderheiten, die durch die praktische Konkordanz der Besteuerungsprinzipien bedingt sind. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten und stellt sie in den Zusammenhang zu den ursächlichen Rechtsgrundlagen unter besonderer … Weiterlesen
Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Planfeststellung und Plangenehmigung In seinem Beitrag stellt der Verfasser ausführlich die Instrumente der gemein- bzw. privatnützigen Planfeststellung sowie der Plangenehmigung vor. Berücksichtigung finden dabei u.a. die Planfeststellungspflicht, der Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt und dessen Wirkungen, materiell- und verfahrensrechtliche Anforderungen. Nach Ausführungen zum Plangenehmigungsverfahren folgen abschließend Ausführungen zu Rechtsschutzmöglichkeiten. Klaus Weber, Chemnitz, Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen Dieser Beitrag versucht, die Problematik … Weiterlesen
Abhandlungen Prof. Dr. Kai von Lewinski, Passau, Melderegisterdaten als Grundlage für empirische Sozialstudien Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auswahl von potentiellen Teilnehmern mit Hilfe der Melderegister. Dabei findet die rechtliche Zulässigkeit einer Melderegisterauskunft sowie, ob die Meldebehörde zu einer solchen Auskunft lediglich berechtigt oder auch verpflichtet ist, Berücksichtigung. Im zweiten Teil geht der Verfasser auf die rechtlichen Grenzen bei der Ansprache potentieller Teilnehmer, die … Weiterlesen