Ausgabe 4/2017, April

Abhandlungen

Felix Koehl, München, Die Beschwerde im Verwaltungsprozess

Die Beschwerde ist der von der VwGO vorgesehene Rechtsbehelf gegen Beschlüsse. Grundsätzlich geregelt wird die Beschwerde in den §§ 146 ff. VwGO. Diese Vorschriften sind vergleichbar zu den §§ 124 ff. VwGO für das Berufungsverfahren und den §§ 132 ff. VwGO für die Revision. Wichtig ist insbesondere die Sonderregelung des § 146 Abs. 4 VwGO für die praktisch sehr bedeutsame Beschwerde gegen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Die Vorschriften über die Beschwerde sind Prüfungsstoff im gesamten Bundesgebiet. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Problemstellungen und gibt ein Prüfungsschema an die Hand.

Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Rechnungshof versus Fachaufsichtsbehörde

Prüfungen des Bundesrechnungshofes führen unter Umständen zu (neuen) Vollzugshinweisen, die durch die zuständige Fachaufsichtsbehörde erlassen werden, zu (neuen) Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung oder sogar zu gesetzlichen Änderungen. Bei staatlichen Geldleistungen führen Prüfungen des Bundesrechnungshofes automatisch auch zu einer Prüfung des Gesetzesvollzugs, d. h. zur Prüfung, ob verwaltungsseitig die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen ausreichend geprüft wurden. Dabei stellt sich die Frage, wie weit die Prüfungskompetenz des Bundesrechnungshofes tatsächlich reicht und wo möglicherweise die Grenze zur Fachaufsicht liegt bzw. überschritten sein könnte.

Rechtsanwalt Dr. jur. Ingo E. Fromm, Koblenz, Fahrtenbuchauflagen gemäß § 31a StVZO für den gesamten Fahrzeugfuhrpark?

Die Verwaltungsbehörde kann gem. § 31a StVZO einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Maßnahme soll dafür Sorge tragen, dass künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist. Die Anordnung richtet sich an den Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt. Nach der Nichtermittlung des Fahrers eines Firmenfahrzeugs wird seitens des Halters von mehreren Fahrzeugen befürchtet, dass nun sein gesamter Fuhrpark mit Fahrtenbuchauflagen belegt wird. Dabei kann es sich, je nach Größe seiner Fahrzeugflotte, um eine erhebliche Belastung handeln. Der Beitrag beleuchtet die jüngste Entwicklung der Verwaltungsgerichte hierzu.

Codrin Timu , LL.M., Konstanz, Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz – Verfassungsrang?

„Das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Schutz der Grundrechte können es verbieten, bestimmte Behörden miteinander zu verschmelzen oder sie mit Aufgaben zu befassen, die mit ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabenstellung nicht vereinbar sind.“ So erwähnt das Bundesverfassungsgericht das Gebot der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz, die Richter treffen aber keine abschließende Entscheidung über dessen Gesetzesrang. Nach den Terroranschlägen in den USA, Spanien, Frankreich, Belgien und Deutschland wurde die Zusammenarbeit zwischen den Behörden immer weiter verbessert, aber die Diskussion über die Ausgestaltung im Recht des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Verfassungsschutz blieb für die deutsche Rechtsordnung und für die Sicherheit des Rechtsstaates und der Grundrechte. In einer Zeit, in der die Sicherheit vor dem Terror die Freiheiten der Bürger immer mehr einengt, ist es besonders wichtig, sich mit der komplexen Problematik auseinanderzusetzen, um die Fehler des ineffizienten Staatsschutzes der Weimarer Republik nicht zu wiederholen.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Beschäftigungsinstrumente in Europa

Der Beitrag erläutert ausführlich europäische Instrumente zur Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, geht auf die sog. Wanderarbeiter ein und beleuchtet Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen mit Blick auf zukünftige Herausforderungen.

Methodik der Fallbearbeitung

Alexander Brade, Leipzig, Kitaplatz – ein Kinderspiel?

Der Fall befasst sich mit Ansprüchen von Eltern auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung.

Vollständiges Inhaltsverzeichnis