Ausgabe 4/2021, April

Abhandlungen

Prof. Dr. Michael Frey, Kehl, Möglichkeiten der rechtlichen Verknüpfung von informellen Beteiligungsverfahren und deren Ergebnisse in Verwaltungsverfahren (Teil 2): Verknüpfungsmöglichkeiten weiterer Beteiligter und der Öffentlichkeit

Der Text schließt an den ersten Teil des Beitrags, welcher die Verknüpfungsmöglichkeiten informeller Beteiligungsverfahren in formelle Verwaltungsverfahren durch die verfahrensführende Behörde untersucht hat (VR 2021, 76 ff.), an und analysiert die Verknüpfungsmöglichkeiten weiterer beteiligter Akteure. Wesentlich aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse sind hier unter anderen: die Gemeinde, die Träger öffentlicher Belange, anerkannte Verbände sowie die gesetzlich zu beteiligenden privaten Akteuren der Zivilgesellschaft. Letztlich werden auch die Verknüpfungsmöglichkeiten der Akteure der Zivilgesellschaft untersucht, die keine eigenen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten haben. Ein Fazit des bestehenden Rechtsrahmens sowie Ansätze für denkbare Rechtsänderungen beschließen den Text.

Benedikt Bungarten, LL.B., Sankt Augustin, Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Rahmen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung rechtsökonomischer Aspekte

Gegenstand des Beitrags ist die Frage nach Maßnahmen zur Korruptionsprävention im Rahmen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit. Dazu wird einführend die praktische Relevanz der Kommunalwirtschaft dargestellt. Darauf aufbauend werden theoretische Konzepte zur ökonomischen Erklärung von Korruption und die daraus resultierenden Schäden herangezogen, um präventive Maßnahmen für kommunale Unternehmen zu entwickeln und zu begründen.

Methodik der Fallbearbeitung

Bernd Reinemann, Simmern, „(Nicht nur) Alltagsprobleme und dann noch Corona…“

Mit diesem Beitrag werden anhand fünf kleinen Fällen Themen u.a. wie das Begehren auf Kostenübernahme für eine Wohnungserstausstattung im Rahmen des SGB II, die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages nach § 47 Abs. 1 VwGO beim OVG Rheinland-Pfalz, das Hausrecht eines Gastwirts und seine Einschränkung sowie das Begnadigungsrecht behandelt.

Jana Himstedt, Berlin, Fabrik vs. Eule – Klausur aus dem Umweltrecht

In diesem Fall wendet sich eine Umweltschutzvereinigung gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns der Einrichtung einer neuen Produktionsanlage und beantragt zugleich beim zuständigen VG im Wege des Eilrechtsschutzes, die bereits begonnenen Rodungsarbeiten einstweilen zu stoppen. Die Erfolgsaussichten des Antrags vor dem Verwaltungsgericht sind hier gutachterlich zu prüfen.