Ausgabe 3/2021, März
Abhandlungen
Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Zum Begriff der Sonderabgabe
Die Sonderabgabe supplementiert die Trias von Gemein- und Vorzugslasten als den nachgerade klassischen Abgabentypen der deutschen Rechtsordnung zur Tetrade. Doch auch wenn ihre terminologischen Ursprünge bereits in vorkonstitutioneller Zeit liegen und das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit schon vor über einem Vierteljahrhundert explizit als „gefestigt“ charakterisiert hat, ist der Begriff der Sonderabgabe nach wie vor mit Unsicherheiten behaftet. Der Identifizierung von dessen einzelnen Merkmalen geht der vorliegende Beitrag auf Basis der diesbezüglichen Judikate des Bundesverfassungsgerichts nach.
Prof. Dr. Michael Frey, Kehl, Möglichkeiten der rechtlichen Verknüpfung von informellen Beteiligungsverfahren und deren Ergebnisse in Verwaltungsverfahren (Teil 1): Verknüpfungsmöglichkeiten durch die verfahrensführende Behörde
Dieser Beitrag untersucht, ob und wie die Ergebnisse informeller Bürger bzw. Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren in staatliche Verwaltungsverfahren durch die verfahrensführende Behörde eingebunden werden können. Der Beitrag wird in zwei Teilen veröffentlicht. Teil 2 erscheint in Heft 4/2021.
Dr. Marc Gnädinger/Felix Volk, Darmstadt, Statistische Bedeutung des Umweltschutzes für die Kommunalfinanzen – Eine Analyse am Beispiel des Landes Hessen
Die Verfasser beschäftigen sich in diesem Beitrag u.a. mit der Nachhaltigkeit als Staatsziel, den Pflichtaufgaben im Umweltschutz, den Plandaten nach den Finanzstatusberichten und dem Produktbuch als klarstellende Handreichung.
Laura Riedner/Michael W. Müller, München, Grundrechte in Zeiten einer Pandemie – Ein Zwischenstand (März–August 2020)
Der Beitrag behandelt drei Problemkreise, nämlich individuelle Eingriffsmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, allgemeine Beschränkungen des Alltagslebens und schließlich die zunehmende Diskussion über staatliche Kompensationsmaßnahmen für Grundrechtseingriffe.
Methodik der Fallbearbeitung
Bernd Reinemann, Simmern, Viele Menschen und ein unsichtbares Virus
Mit diesem Beitrag werden anhand sechs kleinen Fällen Themen u.a. wie Maßnahmen der Gesetzgebung, die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, einstweiliger Rechtsschutz und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit behandelt.
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