Ausgabe 1/2021, Januar

Abhandlungen

Louise Sophia Kavacs/Pauline Naujoks, Jena, Das Spannungsverhältnis von BVerfG und EuGH – Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Selbstverständnis des Gerichtshofes und des Verfassungsgerichts anhand der ultra-vires Entscheidung des BVerfG

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 5. Mai 2020 wurde mit einem Potpourri an Metaphern im juristischen wie öffentlichen Diskurs aufgenommen. Von einem Paukenschlag, einem Meilenstein, einer Kriegserklärung, einem Erdbeben ist die Rede, obgleich schon in der Vergangenheit die kritische Auseinandersetzung des BVerfG mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) evident wurde. Nichtsdestotrotz erscheinen angesichts des Zeitpunkts des Urteiles im Hinblick auf die angedachten Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV gegen Polen und Ungarn negative Auswirkungen auf den innereuropäischen Zusammenhalt naheliegend. In beiden letztgenannten EU-Mitgliedstaaten wurde das Urteil eines nationalen Gerichts gegen die Rechtsprechungslinie des EuGH entsprechend positiv zur Kenntnis genommen. Daher bedarf es der Einordnung des EZB-Urteiles nicht nur in rechtlicher und politischer Hinsicht, sondern erfordert auch im Kontext zum Selbstverständnis des BVerfG und seiner vergangenen Rechtsprechung.

Dr. Christian Raap, Bonn, Urheberrechtlicher Schutz behördlicher Dokumente gegenüber der Presse? – Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – „Afghanistan-Papiere II“

Der Sachverhalt und der wesentliche Entscheidungsinhalt des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 werden in diesem Beitrag erörtert.

Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Einblicke in die Rechtsimplementationslehre

Der allgemeine sowie besondere Teil der Rechtsimplementationslehre und die Rechtsimplementation im Öffentlichen Recht und im Zivilrecht werden hier u.a. behandelt.

Methodik der Fallbearbeitung

Gerhard Lange, Düsseldorf, Die Douglasie in Nachbars Garten – Fallbearbeitung aus dem Recht der Gefahrenabwehr NRW

Der Sachverhalt dieses Falles ist einer Entscheidung des VG Minden, Urt. v. 2.12.2005 – 11 K 1662/05 nachgebildet.

Bernd Reinemann, Simmern, Die erstickende Ruhe – Ein Ausfluss der ungeheuren Macht eines unsichtbaren Virus

In vier unterschiedlichen Fällen werden u.a. Themen wie das so genannte Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehrsraum in Verbindung mit einer Geldbuße, die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, eine einstweilige Anordnung beim BVerfG und die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags beim OVG Rheinland-Pfalz geprüft.

Klaus Weber, Chemnitz, Das unerwünschte Wunschkennzeichen

Dieser Fall ist einer Entscheidung des VG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2019 – 6 L 175/19, nachgebildet.

Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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