Ausgabe 11/2020, November

Abhandlungen

Prof. Dr. Mike Wienbracke, Recklinghausen, Einführung in den juristischen Gutachtenstil

Die von Studierenden der Rechtswissenschaften zu erbringende Prüfungsleistung besteht regelmäßig darin, eine konkrete Rechtsfrage in Bezug auf einen vorgegebenen Sachverhalt zu beantworten. Damit diese Fallbearbeitung erfolgreich ist, muss sie nicht „nur“ den an sie gestellten inhaltlichen Anforderungen genügen, d. h. zutreffende Rechtsausführungen enthalten, sondern zudem auch in einer ganz bestimmten äußeren Form – nämlich grundsätzlich in der eines (Rechts-)Gutachtens – präsentiert werden.

Jürgen Müller, Köln, Beigeordnetenwahl und § 165 Satz 3 SGB IX

§ 165 SGB IX erlegt dem öffentlichen Arbeitgeber besondere Pflichten gegenüber einem schwerbehinderten Stellenbewerber auf. In dem Beitrag wird geprüft, ob dessen Satz 3 – Anspruch auf ein Vorstellungsgespräch – auch bei der Besetzung von Wahlämtern durch demokratisch legitimierte Wahlgremien uneingeschränkt Geltung hat.

Codrin Timu, Konstanz, Entwicklung des Nachrichtendienstrechts und Grundrechtstheorie: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2835/17

Die europäische Integration hat Auswirkungen auf die nationalstaatliche Staatsorganisation. Die Literatur zum Gewaltenteilungsprinzip ist umfangreich. Auffällig ist, wie wenig die Veränderungen durch die Europäisierung berücksichtigt werden. Oft wird nur festgestellt, die Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene bewirke eine weitere Aufteilung von Macht. Vielfach diskutiert wird auch, ob zwischen den europäischen Organen Gewaltenteilung bestehe. Dass sich vor allem der Prozess der Gesetzgebung auf mitgliedstaatlicher Ebene aufgrund der europäischen Vorgaben verändert hat und die Gewaltenteilung herausfordert, wird hingegen wenig beleuchtet.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Kurzarbeitergeld

Der Beitrag befasst sich u.a. mit den gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit in Deutschland und in Europa.

Methodik der Fallbearbeitung

Dr. Jonas Hyckel, Lüneburg, Vorläufiger (Nachbar-)Rechtsschutz gegen die Dog-In-Station

Die Fallbearbeitung behandelt die Grundlagen des Nachbarschutzes im öffentlichen Baurecht, insbesondere Abwehrrechte gegen planungsrechtlich unzulässige Anlagen sowie die Missachtung bauordnungsrechtlicher Abstandsregelungen. Zudem setzt sich der Fall mit dem Anspruch auf – grundsätzlich ermessensgeleitetes – bauaufsichtliches Einschreiten und seiner Verwirkung auseinander. Den prozessualen Rahmen bilden die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO sowie auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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