Ausgabe 6/2020, Juni

Abhandlungen

Dr. Holger Greve, Berlin, Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus im Spannungsfeld der Grundrechte

Inwieweit § 28 IfSG als infektionsschutzrechtliche Generalklausel und maßgebliche Rechtsgrundlage geeignet ist, einen Großteil der mittlerweile bundesweit erlassenen Beschränkungen zu rechtfertigen, soll hier kursorisch beleuchtet werden.

Dr. Ingo E. Fromm, Koblenz, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Sanktionen zur Einhaltung der infektionsschützenden Maßnahmen gegen das Coronavirus

Der Beitrag gibt einen praktischen Überblick über die derzeitige Rechtslage, die Folgen von Verstößen gegen die Verordnungen und Allgemeinverfügungen, den Verfahrensgang und Berichte über die Befolgung der Regelungen in der Praxis.

Thomas Rottenwallner, Landshut, Rechtsfragen beim Whistleblowing in der öffentlichen Verwaltung – Teil 1

Mit diesem Beitrag soll den Besonderheiten in der öffentlichen Verwaltung näher nachgegangen werden. Der Beitrag wird in zwei Teilen veröffentlicht. Teil 2 erscheint in Heft 7/2020.

Manfred Glombik, Hildesheim, Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Geschäftsgeheimnisse oder auch Betriebsgeheimnisse werden im Wettbewerb forschender und fertigender Unternehmen immer wichtiger, wenngleich deren Schutz nicht flächendeckend gewährleistet ist. Der Beitrag zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf, aber auch die Grenzen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Methodik der Fallbearbeitung

Dr. Rolf-Dieter Theisen, Senden, Die Katzensteuer und die Kastrationspflicht für Streuner

Zur Prüfung stehen formelle Fragen zum Erlass einer Steuersatzung sowie die Rechtmäßigkeit der darauf ergangenen Bescheide.

Vollständiges Inhaltsverzeichnis