Ausgabe 9/2020, September

Abhandlungen

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg, Europas Einheitliches Digitales Zugangstor

Das 'Einheitliche Digitale Zugangstor' soll es Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich ohne Spezialkenntnisse und ohne Schwierigkeiten über ihre Rechte und Chancen zu informieren, hinderliche Bürokratien zu überwinden und Verwaltungsverfahren praktisch per Knopfdruck zu bewältigen. Dieser Beitrag stellt insbesondere die dort zur Verfügung gestellten Informationsdienste und Verfahren vor.

Wiebke Holetzek, Düsseldorf, Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Besprechung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020

§ 217 StGB ist durch mehrere Verfassungsbeschwerden, die zur gemeinsamen Entscheidung im Verfahren verbunden wurden, zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung gestellt. Die Entscheidung (BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15) wird mit diesem Beitrag besprochen.

Jonas Alexander Schubert, Jena, Beschleunigung durch Recht? – Ausprägungen und Wirkungen am Beispiel des Ausbaus der Übertragungsnetze mit besonderem Blick auf das NABEG

Der Gesetzgeber hat mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) im Jahre 2011 ein völlig neues Instrument zur beschleunigten Planung und Genehmigung von Übertragungsnetzen entworfen. Der Beitrag untersucht, ob diese Maßnahmen helfen, einen schnelleren Netzausbau voranzutreiben oder ob effektivere Mittel gefunden werden müssen.

Methodik der Fallbearbeitung

Gerhard Lange, Düsseldorf, Die vermeintliche Sperrung

Der Sachverhalt ist angelehnt an die Entscheidung des OVG NRW, Urt. v. 6.9.2019 – 16 A 2326/15.

Bernd Reinemann, Simmern, Im tiefen Tal der Tränen - und wie man dem vielleicht entflieht.

Zur Prüfung stehen formell- und materiellrechtliche Fragen zur Entziehung der Fahrerlaubnis, zur Zulässigkeit einer Asylklage sowie zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch das Familiengericht.