Ausgabe 4/2020, April
Abhandlungen
Dr. Axel J. Prümm, Köln, Prämiensparverträge der Sparkassen auf dem Prüfstand – Was Kommunalvertreter in den Sparkassengremien unbedingt wissen müssen
Dieser Beitrag will helfen, die nicht ganz einfache Rechtslage zu erfassen, um in den Gremiensitzungen fachkundig mitdiskutieren zu können.
Manon Heindorf, Essen, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der Umsetzung: Zwei Jahre NetzDG – eine Bilanz
Ob und wie das NetzDG seit seinem Inkrafttreten umgesetzt wurde, soll der vorliegende Beitrag erörtern.
Jannis-C. Dany, Jena, Das Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Förderung erneuerbarer Energieträger
Eine Ausschreibung macht es insbesondere erforderlich, eine quantitative Obergrenze zu setzen, um einen Wettbewerb zu eröffnen; die Grenze ist so gewählt, dass das Ziel für 2025 von 40 % erneuerbaren Energien knapp erreicht werden soll. In diesem Beitrag wird auf die rechtlichen Aspekte des Ausschreibungsverfahrens eingegangen.
Martin Onöskow, Ratzeburg, Die Überprüfung des Führerscheins in der grenzpolizeilichen Kontrolle
Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob und durch welche Rechtsnorm die Bundespolizei allgemein befugt ist, neben den Grenzübertrittspapieren auch mitzuführende Führerscheine verdachts- und gefahrenunabhängig zu überprüfen bzw. die Aushändigung zu fordern.
Methodik der Fallbearbeitung
Bernd Reinemann, Simmern, Die vielfältigen Aufgaben eines Rechtsamtes
Zur Prüfung stehen das Verhältnis von BVerfG und EuGH sowie Sachverhalte aus dem Sozialrecht (SGB VIII), Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sowie dem Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG).
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