Ausgabe 4/2023, März

Abhandlungen

Thomas Engelien-Schulz, Troisdorf, Zu dem Hintergrund, Kontext und den Anforderungen an die Rechenschaftspflicht der Leitungen öffentlicher Stellen

Art. 5 Abs. 2 DSGVO gibt der öffentlichen Stelle eine Rechenschaftspflicht vor. Danach obliegt dem Verantwortlichen nicht nur die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO vorgegebenen Gebote und Grundsätze, sondern auch eine diesbezügliche Nachweispflicht

Manfred Glombik, Hildesheim, Wahlen in der Sozialversicherung

Die Selbstverwaltung im System der gesetzlichen Sozialversicherung ist ein wichtiges Mittel zur Verwirklichung des sozialpolitischen Auftrags, den die Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ihre Organisationen wahrnehmen

Methodik der Fallbearbeitung

Matthias Wiener/Martin Benner, Dessau-Roßlau/Leipzig, Leider Amtsleiter

Die Fallbearbeitung behandelt kommunalverfassungsrechtliche Fragestellungen

Bernd Reinemann, Simmern, Einsamkeit tötet – auch ohne zu töten

Der Fall behandelt Fragen zu Grundrechtseingriffen sowie presserechtliche Fragestellungen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis