Alle Ausgaben von 2017

Heft 3/2017, März-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Peter Zaumseil, Berlin, Die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten Durch die Bestandskraft von Verwaltungsakten werden die am Besteuerungsverfahren Beteiligten inhaltlich gebunden. Für den Steuerverwaltungsakt gelten dabei im Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren erhebliche Besonderheiten, die durch die praktische Konkordanz der Besteuerungsprinzipien bedingt sind. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten und stellt sie in den Zusammenhang zu den ursächlichen Rechtsgrundlagen unter besonderer … Weiterlesen

Heft 2/2017, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Planfeststellung und Plangenehmigung In seinem Beitrag stellt der Verfasser ausführlich die Instrumente der gemein- bzw. privatnützigen Planfeststellung sowie der Plangenehmigung vor. Berücksichtigung finden dabei u.a. die Planfeststellungspflicht, der Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt und dessen Wirkungen, materiell- und verfahrensrechtliche Anforderungen. Nach Ausführungen zum Plangenehmigungsverfahren folgen abschließend Ausführungen zu Rechtsschutzmöglichkeiten. Klaus Weber, Chemnitz, Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen Dieser Beitrag versucht, die Problematik … Weiterlesen

Heft 1/2017, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Kai von Lewinski, Passau, Melderegisterdaten als Grundlage für empirische Sozialstudien Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auswahl von potentiellen Teilnehmern mit Hilfe der Melderegister. Dabei findet die rechtliche Zulässigkeit einer Melderegisterauskunft sowie, ob die Meldebehörde zu einer solchen Auskunft lediglich berechtigt oder auch verpflichtet ist, Berücksichtigung. Im zweiten Teil geht der Verfasser auf die rechtlichen Grenzen bei der Ansprache potentieller Teilnehmer, die … Weiterlesen