Alle Ausgaben von 2017

Heft 6/2017, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Florian Albrecht, Brühl, und Alexander Schmid, Passau, Fliegende Augen für die Bundespolizei? Rechtliche Grundlagen des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei Der Beitrag befasst sich mit dem präventiv-polizeilichen Einsatz von Videodrohnen durch die Bundespolizei außerhalb von Versammlungen. Der erste Teil der Abhandlung widmet sich der verfassungsrechtlichen Standortbestimmung. Diese mündet in die Feststellung, dass hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Einsatzes von Videodrohnen durch die Bundespolizei … Weiterlesen

Heft 5/2017, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Enteignungsentschädigung nach dem Baugesetzbuch Der fünfte Teil des BauGB (§§ 85 ff.) befasst sich mit der städtebaulichen Enteignung. Wichtigster Anwendungsfall ist die sog. planakzessorische Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, mittels der ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans genutzt bzw. eine solche Nutzung vorbereitet werden soll. Für die Enteignung ist nach Maßgabe der §§ 93 ff. … Weiterlesen

Heft 4/2017, April-Ausgabe

Abhandlungen Felix Koehl, München, Die Beschwerde im Verwaltungsprozess Die Beschwerde ist der von der VwGO vorgesehene Rechtsbehelf gegen Beschlüsse. Grundsätzlich geregelt wird die Beschwerde in den §§ 146 ff. VwGO. Diese Vorschriften sind vergleichbar zu den §§ 124 ff. VwGO für das Berufungsverfahren und den §§ 132 ff. VwGO für die Revision. Wichtig ist insbesondere die Sonderregelung des § 146 Abs. 4 VwGO für die … Weiterlesen

Heft 3/2017, März-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Peter Zaumseil, Berlin, Die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten Durch die Bestandskraft von Verwaltungsakten werden die am Besteuerungsverfahren Beteiligten inhaltlich gebunden. Für den Steuerverwaltungsakt gelten dabei im Unterschied zum allgemeinen Verwaltungsverfahren erhebliche Besonderheiten, die durch die praktische Konkordanz der Besteuerungsprinzipien bedingt sind. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Bestandskraft von Steuerverwaltungsakten und stellt sie in den Zusammenhang zu den ursächlichen Rechtsgrundlagen unter besonderer … Weiterlesen

Heft 2/2017, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Heinz-Joachim Peters, Kehl, Planfeststellung und Plangenehmigung In seinem Beitrag stellt der Verfasser ausführlich die Instrumente der gemein- bzw. privatnützigen Planfeststellung sowie der Plangenehmigung vor. Berücksichtigung finden dabei u.a. die Planfeststellungspflicht, der Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt und dessen Wirkungen, materiell- und verfahrensrechtliche Anforderungen. Nach Ausführungen zum Plangenehmigungsverfahren folgen abschließend Ausführungen zu Rechtsschutzmöglichkeiten. Klaus Weber, Chemnitz, Zum Rechtscharakter vollzugspolizeilicher Maßnahmen Dieser Beitrag versucht, die Problematik … Weiterlesen

Heft 1/2017, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Prof. Dr. Kai von Lewinski, Passau, Melderegisterdaten als Grundlage für empirische Sozialstudien Der Beitrag beschäftigt sich mit der Auswahl von potentiellen Teilnehmern mit Hilfe der Melderegister. Dabei findet die rechtliche Zulässigkeit einer Melderegisterauskunft sowie, ob die Meldebehörde zu einer solchen Auskunft lediglich berechtigt oder auch verpflichtet ist, Berücksichtigung. Im zweiten Teil geht der Verfasser auf die rechtlichen Grenzen bei der Ansprache potentieller Teilnehmer, die … Weiterlesen