Ausgabe 1/2015, Januar

Abhandlungen

Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Bochum, Große Koalition und Oppositionsrechte

Der Verfasser beschreibt im vorliegenden Beitrag einleitend die Sorge um die Schlagkräftigkeit der Opposition, nachdem diese nach der Bundestagswahl 2013 nur noch auf ca. 20 % der Parlamentssitze kommt. Sodann gibt der Autor einen Beitrag über die vorhandenen Mitwirkungs- und Kontrollinstrumente der Opposition im Bundestag. Nachfolgend werden die Minderheitenrechte der Opposition gegenüber der jetzigen Großen Koalition diskutiert und der der einschlägige verfassungsrechtliche Rahmen für die Oppositionsrechte betrachtet. Ein kurzes Fazit schließt den Beitrag ab.

Prof. Dr. Michael Schmitz/Dipl.-Finanzwirtin Tanja Lücke, Köln/Aachen, Finanzämter vs. Kommunen – widersprüchliche Rechtsprechung der Finanzgerichte Köln und Düsseldorf zur Organschaft bei BgAs

In diesem Beitrag behandeln die Verfasser die Steuerpflicht von Kommunen unter besonderer Berücksichtigung von Organschaften bei Betrieben gewerblicher Art (BgA). Einleitend gehen die Verfasser u.a. auf die Problematik der Vergrößerung von Haushaltsdefiziten bei Kommunen durch Steuerpflichten und die hinzutretende Schwierigkeit einer Planbarkeit kommunaler Kosten durch unterschiedliche Rechtsauffassungen der Finanzgerichte ein. Sodann stellen die Verfasser diese unterschiedlichen Rechtsprechungen der Finanzgerichte Düsseldorf und Köln dar.

Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Die Nachsorgepflichten für Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

Vertiefend zu seinem Beitrag in VR 2013, 253 nimmt der Verfasser in diesem Beitrag eine Betrachtung des § 5 Abs. 4 und des § 10 Abs. 1a BImSchG vor, wobei er zunächst auf neue Begriffsdefinitionen im Zusammenhang mit den Nachsorgepflichten eingeht. Anschließend stellt der Autor die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 5 Abs. 4 BImSchG sowie dessen Verhältnis zu § 5 Abs. 3 Nr. 3 BImSchG dar. Darüber hinaus finden auch der Bericht über den Ausgangszustand nach § 10 Abs. 1a BImSchG sowie Übergangsregelungen Berücksichtigung.

Verwaltungsdirektor a.D. Dirk Dahm, Bochum, Der Regress des Unfallversicherers gemäß § 116 SGB X – Einzelprobleme bei der Anwendung des § 116 SGB X

Der Autor dieses Beitrags befasst sich vorliegend mit dem Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 SGB X. Bei den Ausführungen des Autors finden vor allem die Voraussetzungen des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 1 SGB X, ein Verschulden oder die Verantwortlichkeit des Geschädigten (§ 116 Abs. 3), das Familienprivileg gemäß § 116 Abs. 6, sowie die vereinfachte Schadensregulierung durch Teilungsabkommen nach § 116 Abs. 9 SGB X Berücksichtigung.

Ref. jur. Orcun Sanli, Mönchengladbach, Der datenschutzgerechte Arbeitsplatz in der Kommune

Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des E-Government-Gesetzes am 1. August 2013 befasst sich dieser Beitrag mit dem Datenumgang innerhalb von Behörden. Der Autor erläutert dabei insbesondere die wesentlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung eines datenschutzkonformen IT-Arbeitsplatzes zu ergreifen sind. Die einleitende Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie ein abschließendes Fazit vervollständigen die Ausführungen.

Methodik der Fallbearbeitung

Prof. Dr. Eva-Maria Kremer, Köln, Die abgeschaffte Schule

Bei dem Beitrag aus der Rubrik ‚Methodik der Fallbearbeitung‘ handelt es sich um den kommunalrechtlichen Teil einer Klausur, die im Rahmen der Bachelorstudiengänge Kommunaler und Staatlicher Verwaltungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen im Modul 6.1 („Verwaltungsstruktur I“) ausgegeben wurde. Gegenstand der Klausur ist die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Aufhebung eines Ratsbeschlusses unter Anwendung von Vorschriften des Schulgesetzes NRW.

Aktuelle Fachliteratur

Andreas Reich/Ulrike Preißler, Bundesbesoldungsgesetz (Daniel Enzensperger)

Julian Waiblinger, Plagiat in der Wissenschaft - Zum Schutz wissenschaftlicher Schriftwerke im Urheber- und Wissenschaftsrecht (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Rudolf Streinz/Marc Liesching/Wulf Hambach (Hrsg.), Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien - Kommentar (Prof. Dr. Stefan Ernst)

Frank Bätge, Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen (Prof. Dr. Michael Schmitz)

Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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