Ausgabe 2/2015, Februar

Abhandlungen

Thomas Rottenwallner, Landshut, Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis der nicht volksgewählten Organwalter der öffentlichen Verwaltung (Teil 1)

Mit seinem Beitrag unternimmt der Verfasser einen Versuch einer rechtsgebietsübergreifenden Betrachtung der rechtlichen Voraussetzungen für Bestellung und Abberufung von nicht volksgewählten Organen, wobei er – soweit Landesrecht einschlägig ist – auf die Rechtslage in Bayern abstellt. Im ersten Teil seines Beitrags (Teil 2 in Heft 3/2015) stellt der Autor den Staat als juristische Person und seine Organe dar und prüft u.a. die Begründung einer Organschaft sowie Fehler bei der Bestellung. Darüber hinaus finden auch Fragen zur demokratischen Legitimation, zur Struktur des Verhältnisses zwischen Organisation und Organwalter sowie zur Gewährleistung gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern Berücksichtigung.

Prof. Dr. Hiltrud Naßmacher, Oldenburg, Die Beteiligungsfalle

Die Verfasserin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Umsetzung verschiedener Formen der Bürgerbeteiligung an Entscheidungsfindungen, die eine hohe Sensibilität verlangt, von politischen Entscheidungsträgern und Verwaltungen aber gewollt und auch gefordert wird. Hierbei untersucht die Autorin die Ausweitung und Wirkung von Mitwirkungsangeboten und arbeitet Folgerungen der bisherigen Innovationen zur Beteiligung heraus. Schließlich werden Wege zu „gut gemachter“ Beteiligung sowie verbleibende Probleme derer dargestellt.

Dr. Christian Raap, Bonn, Die Wehrverwaltung nach der Neuausrichtung der Bundeswehr

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Bundeswehr als eigenständige verfassungsrechtlich begründete, zivil geprägte Verwaltung. Der Autor verschafft dem Leser einen Überblick über die Geschichte der Wehrverwaltung, ihre heutige Struktur nach der 2012 begonnen umfassenden Bundeswehrreform (sog. Neuausrichtung) und ihre rechtliche Einordnung.

Oliver Kruse, Düsseldorf, Anforderungen des europäischen Primärrechts an die Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Verfasser stellt in dieser Abhandlung zunächst die dogmatische Ableitung und die Anwendungsvoraussetzungen des Vergabeprimärrechts dar. Anschließend wird die Entwicklung der primärrechtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung mit Blick auf die neue Konzessionsvergabelinie 2014/23/EU vom 23. März 2014 analysiert und es werden die konkreten inhaltlichen Anforderungen des Vergabeprimärrechts – auch anhand aktueller obergerichtlicher Entscheidungen - erläutert. Die Bewertung der bisherigen Entwicklung des Vergabeprimärrechts und die Erstellung einer Prognose für die Zukunft runden den Beitrag ab.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Exekutivagentur Forschung

Der Verfasser beschäftigt sich in seinem Beitrag mit verschiedenen Forschungseinrichtungen der EU, insbesondere mit deren Förderung und Entwicklung auf nationaler und europäischer Ebene. Nach einleitenden Überlegungen des Autors zu grundlegenden Fragen und Aspekten der Forschung, stellt er diverse Agenturen innerhalb der EU vor, „die zum Zweck der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen der Bildung und Forschung, Verkehr, Wettbewerb und Verbrauchergesundheit errichtet wurden“ (sog. Exekutivagenturen) sowie Forschungsprogramme wie „ESPRIT“ und „Horizon 2020“. Darüber hinaus finden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der europäischen Forschungsmaßnahmen Berücksichtigung.

Methodik der Fallbearbeitung

Bernd Reinemann, Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis), Von der Walachei in das „(Sozial-)Paradies“

Dieser Beitrag aus der Rubrik ‚Methodik der Fallbearbeitung‘ behandelt einen dreiteiligen Sachverhalt aus dem Bereich des Sozialrechts. Gegenstand der Prüfung ist u.a. eine Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 SGG, einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sowie ein möglicher Anspruch auf Beantwortung von Einzelanfragen an die Bundesregierung.

Aktuelle Fachliteratur

Axel Nordemann/Jan Bernd Nordemann (Hrsg.), Urheberrecht - Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, zum Verlagsgesetz und zum Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (Prof. Dr. Stefan Ernst)

Michael Stolleis, Öffentliches Recht in Deutschland: Eine Einführung in seine Geschichte - 16. bis 21. Jahrhundert (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)