Ausgabe 1/2016, Januar

Abhandlungen

Thomas Rottenwallner, Landshut, Bedarf die öffentliche Verwaltung einer allgemeinen Handlungstheorie? - Teil 1

In diesem zweiteiligen Beitrag - Teil 2 (ab Kap. I) erscheint in Heft 2 (VR 2016, 37 ff.) - geht der Verfasser der Frage nach, ob die Verwaltung einer allgemeinen Handlungstheorie bedarf und was diese zu bieten hat. Nach Ausführungen zu Begriffsgeschichte und allgemeinem Handlungsbegriff, zu institutionellem Handeln, zu Subjekten und Objekten des Verwaltungshandelns geht der Verfasser auf die Rechtsformen des Verwaltungshandelns ein. Es folgen insbesondere Darstellungen zu Handlungsformenlehre, Bewirkungsformen und Handlungspflicht.

Dr. Silvia Pernice-Warnke, LL.M., Köln, 'Einstellungshöchstaltersgrenzen': Besprechung der Entscheidung BVerfG, Beschl. v. 21.4.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/19, VR 2015, 288

In seinem Beschluss vom 21. April 2015 erklärt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 der Laufbahnverordnung NRW a. F. für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG, da es an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage fehle. Überdies nimmt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines obiter dictum ausführlich zur Problematik der materiellen Verfassungsmäßigkeit von Einstellungshöchstaltersgrenzen Stellung. Die Verfasserin stellt zunächst die Kernaussagen der Entscheidungen zu Regelungszuständigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Einstellungshöchstaltersgrenzen heraus. Es folgt eine ausführliche Besprechung der Urteilsgründe.

Markus Herbst, Karlsruhe, Grenzen behördlicher Eingriffsmöglichkeiten bei gewerblichen Sammlungen

Der Verfasser erörtert in seinem Beitrag wie das Anzeigeverfahren (§ 18 KrWG) abläuft und welche Probleme dabei auftreten können. Des Weiteren soll geklärt werden, welche Eingriffsmöglichkeiten die Behörde besitzt. Berücksichtigt wird hier auch die oftmals auftretende Frage, ob zur Untersagung einer gewerblichen Sammlung auch Alternativen vorhanden sind und ob diese den Zielen des KrWG gerecht werden können. Ein besonderes Augenmerk wird hier auch auf den Vertrauensschutz gelegt.

Methodik der Fallbearbeitung

Marcel Pohlmann, Osnabrück, Die 'geheimen' Kriegswaffenexporte - Klausur zum Staatsorganisationsrecht

Der vorliegende Klausursachverhalt war Teil einer im Wintersemester 2014/15 an der Universität Osnabrück gestellten Hausarbeit. Diese war als Anfängerhausarbeit konzipiert und sollte gezielt die im ersten Semester erlangten Kenntnisse abfragen und vertiefen. Der Sachverhalt ist angelehnt an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014, Az. 2 BvE 5/11.

Bernd Reinemann, Simmern, Eine Fahrtenbuchauflage und wilde Argumente

Prüfungsgegenstand ist in diesem Fall die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, gegen die sich die Betroffene im Klageverfahren wehrt. Zu den Aufgaben gehören die Anfertigung der gerichtlichen Entscheidung sowie die Untersuchung von möglichen Rechtsmitteln und Streitwertfestsetzung.

Aktuelle Fachliteratur

Hermann Schuhmacher, Handbuch der Kommunalhaftung (Daniel Enzensperger)

Serge Embacher/Susanne Lang (Hrsg.), Recht auf Engagement (Manfred Glombik)