Ausgabe 10/2019, Oktober
Abhandlungen
Dr. Ilias I. Sofiotis, Volos, Europarechtliche Aspekte der Wettbewerbsfreiheit: Der Fall des Kartells für optische Laufwerke
In diesem Beitrag wird - ausgehend vom Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2019 - auf die Darstellung der von den Kartellmitgliedern ausgeübten wettbewerbswidrigen Praktiken, die Festlegung der Prüfungsmaßstäbe von Art. 101 AEUV sowie die Bewertung des im vorliegenden Fall fraglichen Kartells im Licht von Art. 101 AEUV eingegangen.
Robert Gmeiner, Bielefeld/Wiesbaden, Die Antragsrücknahme nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
Während in der Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht, dass ein Antrag bis zur Bekanntgabe des Verwaltungsaktes jederzeit geändert oder zurückgenommen werden kann, sofern das Fachrecht nichts Abweichendes bestimmt, geht der Verfasser in diesem Beitrag der Frage nach, welche Rechtsfolge die Rücknahme eines Antrags nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts auslöst.
Horst Marburger, Geislingen, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Sozialversicherungsträger
Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die die Grundsätze der Beitragserhebung der Sozialversicherungsträger vor, wobei auch die vom GKV-Spitzenverband erlassenen Einheitlichen Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen Erwähnung finden. Neben Erläuterungen dieser Beitragserhebungsgrundsätze stellt der Verfasser auch eine Musterformulierung für einen Stundungsantrag zur Verfügung.
Dr. Sebastian Felz, Bonn, Die Gründung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vor 40 Jahren
Seit dem 1. Oktober 1979 ist die Fachhochschule bzw. Hochschule des Bundes für die Ausbildung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten des gehobenen Dienstes des Bundes zuständig (§ 1 GO-HS Bund). Der Gründungspräsident Manfred Lepper nannte die Gründung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung „die letzte große Tat des Reformjahrzehnts“ der 1970er-Jahre. Diesem Verdikt soll in diesem Beitrag nachgegangen werden.
Prof. Dr. Erik Kraatz, Berlin, 30. Glienicker Gespräch 2019: Die Aufgaben einer Hochschule für den öffentlichen Dienst im 21. Jahrhundert
– Tagungsbericht –
Junge Wissenschaft
Matthias Ritter/Selina Reichegger, Kehl, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer ökologischen Verbesserung des Gewässerzustandes durch Wasserkraftanlagen
Mit diesem Beitrag wird untersucht, ob neben den negativen ökologischen Folgen auch eine Verbesserung des Gewässerzustands durch Wasserkraftnutzung und den dafür zu errichtenden Querbauwerken möglich ist.
Methodik der Fallbearbeitung
Bernd Reinemann, Simmern, Die unzuverlässige Hundezüchterin, ihr gewinnorientierter Ehegatte und der störrische Sozialleistungsbegehrende
Zur Prüfung stehen vier Sachverhalte u.a. aus den Bereichen Tierschutz (TierSchG) und Ordnungswidrigkeitenrecht in Verbindung mit verschiedenen verfahrensrechtlichen Aufgabenstellungen.