Ausgabe 11/2019, November

Abhandlungen

Dr. Christian Rapp, Bonn, Der presserechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden

Der Beitrag befasst sich mit den Grundlinien der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung. Hierzu geht der Verfasser insbesondere auf die rechtlichen Grundlagen ein sowie darauf, wer auskunftsberechtigt und auskunftsverpflichtet ist. Ebenso werden Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs aufgezeigt.

Norbert Meier, Essen, Alternativen der Sicherung der Gewässerverrohrung zu Gunsten einer Kommune auf Privatgrundstücken

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob generell - losgelöst von dem jeweiligen Einzelfall - bei einer Gewässerverrohrung auf Privatgrundstücken eine dingliche Sicherung in Gestalt einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit notwendig ist oder ob Alternativsicherungen zur Verfügung stehen.

Manfred Glombik, Hildesheim, Bekanntheit und Sicherheit der Rentenversicherung

Aus der verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG geschützten Funktion der Sozialversicherung eine effektive Risikoabsicherung und Leistungserbricngung zu gewährleisten, resultieren auch die besonderen Informations- und Betreuungspflichten der Verwaltung und die Gewährleistung ihrer Effektivität. Der Weg dorthin und neue Formen der Verwaltungsaufgaben werden in diesem Beitrag aufgezeigt.

Markus Gortan, Jena, Die Stellvertretung im fakultativen Aufsichtsrat

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag die Stellung stellvertretender Aufsichtsratsmitglieder früher und heute dar und erläutert seine Auffassung, dass die überwiegenden fakultativen Aufsichtsräte in Deutschland überbesetzt und seine Mitglieder nichtig bestellt sind.

Junge Wissenschaft

Leo Müller/Maximilian Roth, Gießen, Das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot in der kommunalen Praxis

Dieser Beitrag nimmt den 'Fall Wetzlar' sowie andere Präzedenzfälle zu Aufrufen zu Gegendemonstrationen durch Amtsträger in den Blick und analysiert diese vor dem Hintergrund verfassungs- und kommunalrechtlicher Normen einschließlich möglicher Reaktions- und Sanktionsmechanismen.

Methodik der Fallbearbeitung

Prof. Dr. Marc Wagner, Brühl, Polizeirecht - präventive Blutentnahme bei HIV-Verdächtigem

Bei dieser Fallbearbeitung handelt es sich um eine anspruchsvolle Klausur mit Rechtsproblemen aus dem Polizei- sowie Zwangsvollstreckungs- und Strafverfolgungsrecht.