Ausgabe 3/2019, März

Abhandlungen

Andreas Reus, Münster/Dr. Peter Mühlhausen, Marburg/L., Mit dem Kopftuch in den Gerichtssaal? - Zur Zulässigkeit im juristischen Vorbereitungsdienst

Stand bei der Frage, ob bzw. wann und unter welchen Umständen im öffentlichen Dienst ein so verstandenes Kopftuch erlaubt ist, bislang der Schuldienst im Vordergrund, hat die Problematik nunmehr auch den juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen erreicht. Anlass der Betrachtung sind die Entscheidungen des VG Frankfurt a.M. v. 12.4.2017 - 9 L 1298/17.F, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs v. 23.5.2017 - 1 B 1056/17 und des BVerG v. 27.6.2017 - 2 BvR 1333/17. Es geht um die konkrete Frage: Ist bzw. wann ist ein Kopftuchverbot im juristischen Vorbereitungsdienst rechtens?

Pascal Sommer, Essen, Die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts, am Beispiel der katholischen Diözesen

Die Insolvenzunfähigkeit öffentlich-rechtlich verfasster Religionsgemeinschaften, wie den katholischen Diözesen und deren Untergliederungen wie den Kirchengemeinden, ist nicht ausdrücklich geregelt. Der Ausschluss des Insolvenzverfahrens für juristische Personen des öffentlichen Rechts wirft die Frage auf, wie beim Vorliegen eines oder mehrerer Insolvenzgründe zu verfahren ist, welcher dieser Beitrag nachgeht.

Prof. Dr. iur. Mike Wienbracke, LL.M., Recklinghausen, Zur Verfassungsmäßigkeit der Polizeikostenbeteiligungsregelung des § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG betreffend kommerzielle Risikogroßereignisse

§ 4 Abs. 4 BremGebBeitrG wurde vom OVG Bremen (NVwZ 2018, 913) für verfassungskonform befunden, ist jedoch rechtspolitisch umstritten und bildet den Untersuchungsgegenstand zweier aktueller Dissertationen. Der Beitrag ist zugleich eine Rezension derer: Leines, Die Kostentragung für Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen und Mayer, Polizeikosten im Profifußball.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Säulenübergreifende Vorsorgeinformation

Der Beitrag befasst sich mit der Breitstellung von umfangreichen Altersvorsorgeinformationen in Deutschschland hinsichtlich der individuellen Leistungen und Ansprüche aus den einzelnen Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, betrieblichen Altersversorgung und privaten Vorsorge. Der Verfasser schildert zunächst die grundsätzliche Diskussion und prüft dann, welche Informationen den Versicherten zur Verfügung gestellt werden sollten - auch unter Berücksichtigung der DSGVO.

Methodik der Fallbearbeitung

Dr. Peter Becker, Güstrow, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Hoheitsverwaltung - die Bereichsausnahme nach Art. 45 Abs. 4 AEUV

Das Recht auf Zugang von EU-Ausländern zu Stellen der öffentlichen Verwaltung in anderen Mitgliedstaaten war im Hinblick auf die eher vagen Grenzen der Bereichsausnahme von der Arbeitnehmerfreizügigkeit lange Zeit umstritten. Viele Fragen sind mittlerweile durch die Rechtsprechung des EuGH und Anpassungen des nationalen Rechts geklärt. Der Beitrag zeichnet diese Entwicklungsgeschichte in groben Zügen nach und beleuchtet den nach wie vor kritischen Bereich der Hoheitsverwaltung am Beispiel des Zugangs vom Vorbereitungsdienst in der Polizei.

Bernd Reinemann, Simmern, 'Selbstverwalter' Ali Barbar (B) und die 40 Kakerlaken

Zu prüfen sind Fragen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis, u.a. ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, sowie ein möglicher Anspruch auf Tätigwerden der Bußgeldstelle.