Ausgabe 5/2015, Mai

Abhandlungen

Marko Gehlhaar, Chemnitz, Umweltschutz als Gegenstand der Verfassungen der Bundesländer

Nach Einführung des Art. 20a in das Grundgesetz hat der Gedanke und das Ziel des Umweltschutzes in unterschiedlicher Form und Intensität auch Eingang in die Verfassungen der Länder gefunden. In seinem Beitrag will der Verfasser ein Überblick über die verschiedenen einzelnen Regelungen geben und diese einer Systematisierung zuführen.

Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Der Strohmann im Gewerberecht

Der Verfasser befasst sich in seinem Beitrag mit speziellen Konstellationen aus dem Gewerberecht, die auch als sog. Strohmannverhältnisse bekannt sind. Hier geht der Autor zunächst auf den Begriff des Strohmanns ein und untersucht anschließend anhand der einschlägigen Rechtsprechung Stroh- und Hintermann als mögliche Adressaten behördlicher Verfügungen. Sodann stellt der Verfasser die Besonderheiten bei juristischen Personen heraus und schließt den Beitrag mit einer Zusammenfassung ab.

Ministerialrätin Anna Zavelberg, Düsseldorf, Das Wohnungsaufsichtsrecht in Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag zeigt die Ziele und die Praxisrelevanz des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (WAG NRW) auf, das im April 2014 verabschiedet und nun ein Jahr in Kraft ist.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Rehabilitation

In diesem Beitrag befasst sich der Autor mit der Rehabilitation der gesetzlichen Sozialversicherung vor dem Hintergrund der Europäischen Union. Berücksichtigung finden hierbei insbesondere Ausführungen zu Thematiken wie Fehlzeiten, Anzeige- und Kontrollrecht, Teilhabe am Arbeitsleben sowie das Rehabilitations-Budget. Ein persönliches Fazit des Verfassers schließt den Beitrag ab.

Methodik der Fallbearbeitung

Regierungsrat Dr. Holger Greve, Berlin, Verfassungsmäßigkeit des Luftverkehrsteuergesetzes - Finanzverfassungsrecht und Grundrechte

Schwerpunkt der Klausur ist die verfassungsrechtliche Prüfung des Luftverkehrsteuergesetzes im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG. Der Klausur liegt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.11.2014 (Az. 1 BvF 3/11) zugrunde.

Aktuelle Fachliteratur

Ernst A. Kramer/Max Leitner, Das Recht in Zitaten (Dr. Philipp Austermann)

Dr. Reinhard Marx (Hrsg.), Asylverfahrensgesetz - Kommentar zum Asylverfahrensrecht (Thorsten Dercar)