Ausgabe 6/2015, Juni

Abhandlungen

Dr. Frank Hinrichs, Hamburg, Bußgeldverfahren in der Praxis von Sozialleistungsbehörden

Dieser Beitrag befasst sich am Beispiel der Bußgeldvorschriften des Wohngeldgesetzes (WoGG) und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) sowohl mit praktischen Problemen des Bußgeldverfahrens bei Pflichtverstößen von Personen, die Sozialleistungen beantragen oder beziehen, als mit der Implementation der Bearbeitung von Bußgeldsachen in die Praxis der Sozialleistungsbehörden.

Regierungsdirektor a.D. Klaus Weber, Chemnitz, Praxis der Betriebsschließungsmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 GewO

Der Verfasser behandelt in seinem Beitrag umfassend § 15 Abs. 2 GewO - von Wortlaut und Aufbau der Norm über Tatbestand und Rechtsfolge bis zum Verfahren nach der GewO und Vollstreckungsmaßnahmen. Hierbei geht der Verfasser auch auf einschlägige Rechtsprechung (VG Meiningen, Beschl. v. 14. März 2000, GewArch 2000, 422 ff.; VG Würzburg, Beschl. v. 8. April 2014 - Az. W 6 S 14.271; VG Mainz, Beschl. v. 26 Januar 2011 - Az. 6 L 18/11.MZ). Abschließend stellt der Autor noch die sog. Sperrwirkung des § 12 GewO dar.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Die Transeuropäischen Verkehrsnetze

Am 12. Juni 2013 haben der Rat und das Parlament eine Einigung über neue Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes erzielt. Vor diesem Hintergrund stellt der Autor einzelne Verkehrsnetze wie z.B. Trans-European Networks (TEN), TEN-V für Verkehr, TEN-T für Transport, TEN-E für Energie sowie Telekommunikationsnetze (ETEN) vor und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, insbesondere Art. 4 Abs. 2 h), 26, 90-100 und 170-172 AEUV).

Methodik der Fallbearbeitung

Bernd Reinemann, Simmern (Rhein-Hunsrück-Kreis), Kampf an allen Fronten

In sechs Sachverhaltskomplexen stellt der Verfasser Aufgaben zu Schadensersatz aus Ausopferung, enteignungsgleichem Eingriff, Verfall (§ 29a Abs. 2 OWiG), Beschlagnahme nach § 98 i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO sowie Maßnahmen nach § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Aktuelle Fachliteratur

Manfred Wichmann/Karl-Ulrich Langer, Öffentliches Dienstrecht (Dr. Philipp Austermann)

Stefan Lissner/Joachim Dietrich/Silke Eilzer/Rita Germann/Monika Kessel, Beratungshilfe mit Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (Manfred Georg)

Jochen Fritzweiler/Bernhard Pfister/Thomas Summerer, Praxishandbuch Sportrecht (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Wolf-Rüdiger Schenke/Ralf Peter Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - Kommentar (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Wolf-Rüdiger Schenke/Kurt Graulich/Joseph Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes (Daniel Enzensperger)