Ausgabe 7/2015, Juli

Abhandlungen

Dr. Elmar Krüger, Bonn, Die Verwaltungsvollstreckung in der verwaltungsrechtlichen Klausur

Da die Verwaltungsvollstreckung in Klausuren, insbesondere aus dem Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts sowie zum Allgemeinen Verwaltungsrecht bis hin zu Examensklausuren eine wichtige Rolle spielt, stellt der Verfasser in seinem Beitrag ausführlich die Grundlagen des Verwaltungsvollstreckungsrechts vor. Dabei wird zunächst ein Überblick über das Verwaltungsvollstreckungsrecht gegeben (befehlender Verwaltungsakt, Bestandkraft, sofortige Vollziehbarkeit). Anschließend geht der Verfasser auf Vollstreckung wegen Geldforderungen sowie auf die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 10 ff. VwVG) ein. Sodann beschreibt der Verfasser den Ablauf des Zwangsverfahrens gemäß §§ 13-15 VwVG. Zu den einzelnen Themenbereichen wurden jeweils erläuternde Beispielsfälle gebildet.

Alexander Rott, Bonn, Wenn es morgens an meiner Tür läutet ... - Rechtsfragen der waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrollen in Wohnräumen

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit anlassloser Kontrollen der Waffenaufbewahrung in Wohnräumen und geht gleichzeitig auf die Rechtsschutzmöglichkeiten ein. Hierbei behandelt der Autor ausführlich die Gründe der Verfassungswidrigkeit der Aufbewahrungskontrollen wie Nichteinhaltung des Gesetzgebungsverfahrens, Verstoß gegen Art. 13 GG und Nichtigkeit der Aufbewahrungsanforderungen. Anschließend prüft er die Erfolgsaussichten verschiedener Rechtsschutzmöglichkeiten.

Jürgen Müller, Köln, Zum Fragerecht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds nach der nord-rheinwestfälischen Gemeindeordnung

In seinem Beitrag beschäftigt sich der Autor nicht mit dem Fragerecht des Ratsmitglieds im Zusammenhang mit der Beratung eines Tagesordnungspunkts, sondern es geht vielmehr um das Kontrollfragerecht, namentlich um das Fragerecht des einzelnen Ratsmitglieds nach § 55 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Abschließend geht der Autor noch kurz auf das Kommunalverfassungsstreitverfahren als Rechtsschutzmöglichkeit des anfragenden Ratsmitglieds gegen die Ablehnung der Beantwortung ein.

Methodik der Fallbearbeitung

Johannes Tellenbröker, Bielefeld, Und sie erwärmt sich doch - Ein Fall zum Kampf um die Deutungshoheit im Meinungspluralismus und grundrechtlichen Problemen hoheitlicher Informationspolitik

Dem Fall liegt in überspitzter Form der Bericht des Bundesumweltamtes Und sie erwärmt sich doch - Was steckt hinter der debatte um den Klimawandel? zugrunde. In dessen Teil B werden 'Klimawandelskeptiker' in Deutschland namentlich benannt, z.T. deren Lebensläufe skizziert und ihre Thesen kritisch kommentiert. Zu prüfen gilt es die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde eines Klimawandelskeptikers, der entsprechend obigen Darstellungen in diesem Bericht genannt wurde.

Aktuelle Fachliteratur

Hanns Engelhardt (Begr.)/Arne Schlatmann (Hrsg.), VwVG/VwZG: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz/Verwaltungszustellungsgesetz - Kommentar (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Erich Eyermann/Ludwig Fröhler (Begr.), Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Gabriele Wurzel/Alexander Schraml/Ralph Becker (Hrsg.), Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen (Daniel Enzensperger)

Lars Hettich/Daniel Soudry (Hrsg.), Das neue Vergaberecht - Eine systematische Darstellung der neuen EU-Vergaberichtlinien 2014 (Dr. Tobias Schneider)