Ausgabe 7/2019, Juli

Abhandlungen

Prof. Dr. Mike Wienbracke, LL.M. (Edinburgh), Recklinghausen, Kurzfälle zum Begriff des Verwaltungsakts

Dieser Beitrag erläutert anhand von sieben Kurzfällen die materiellen Voraussetzungen des Verwaltungsakts gemäß § 35 Satz 1 VwVfG: 'Maßnahme', 'auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts', 'Behörde', 'Zur Regelung', 'Einzelfall' und 'Außenwirkung'.

Dr. Peter Becker, Phnom Penh, Preisvergleich mit Kassenbons - Zur Wirkung von Harmonisierungsvorschriften der EU am Beispiel des Verbots irreführender und vergleichender Werbung

Der Beitrag befasst sich am Beispiel des Verbotes der irreführenden und vergleichenden Werbung mit den materiell- und prozessrechtlichen Wirkungen von Harmonisierungsvorschriften der EU auf das nationale (deutsche) Recht.

Dr. Ulrich Keilmann/Stefan Nickel/Dr. Marc Gnädinger, Darmstadt, 25 Jahre Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen

Anlässlich des 25. Jubiläums des ÜPKKG (Gesetz zur Regelung der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen) stellen die Autoren fest: Das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Gesetz mit seinen neuen Paragrafen bedurfte seither keiner Anpassung. Es hat sich bewährt und ist heute noch zeitgemäß. Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte sowie den Inhalt des Gesetzes wie Inhalte der Prüfungen gem. § 3 ÜPKKG, das Mehrkomponentenmodell und Berichte der Überörtlichen Prüfung sowie die durchgeführten Prüfungen.

Aus dem ABC der Europäischen Union

Manfred Glombik, Hildesheim, Der Europäische Haftbefehl.

Der Beitrag befasst sich mit dem Europäischen Haftbefehl (EuHB), der am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist und die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union vereinfachen, beschleunigen, entpolitisieren und erleichtern soll. Vor dem Hintergrund der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen erläutert der Verfasser dieses Instrument zur Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls.

Methodik der Fallbearbeitung

Laura Buhr, Trier, Schneeglätte und Homeoffice - Facetten des Arbeitsunfalls nach dem SGB VII

Der Sachverhalt dieser Fallbearbeitung wurde, in leicht abgewandelter Form und ergänzt um einen weiteren Sachverhaltsteil mit einer anderen Aufgabenstellung, im Wintersemester 2018/20189 an der Universität Trier als Schwerpunktbereichsexamensklausur im Schwerpunktbereich Arbeits- und Sozialrecht gestellt.

Bernd Reinemann, Simmern, Im Gewirr des Sozialrechts

Zur Prüfung stehen drei Fälle mit den Schwerpunkten Ausbildungsförderungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und Unterhaltsvorschussgesetz (BaföG, AsylbLG, UVG).