Ausgabe 9/2015, September

Abhandlungen

Jonas Hyckel, Jena, Die Bedeutung der Haushaltskontrolle für die Budgethoheit des Parlaments - Teil 1

Dieser zweiteilige Beitrag - Teil 2 mit den Kapiteln D. bis F. erscheint in Heft 10/2015 (VR 2015, 325 ff.) - will die Bedeutung der Budgethoheit für das Demokratieprinzip erörtern und Rückschlüsse daraus für die Gestaltung, den Umfang und die Ausübung der Haushaltskontrolle ziehen. Nach einer parlamentsversierten Darstellung des Haushaltskreislaufs sollen der Begriff und der Entstehungshintergrund der Budgethoheit erläutert werden, im Weiteren werden die Äußerungsformen allgemeiner parlamentarischer Kontrolle über die parlamentarische Budgetfunktion zur umfassenden Haushaltskontrolle weiterentwickelt.

Detlef Stollenwerk, Bendorf/Rhein, Rechtsfragen zum Fundrecht im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gemeinden als Fundbehörde

Nach einer kurzen Einführung zu allgemeinen Grundlagen des Fundrechts werden in diesem Beitrag anhand von zehn Fallbeispielen aus der Praxis Grundfragen im Umgang mit dem Fundrecht sowie einzelne Kuriositäten behandelt. Hierzu zählen Fundunterschlagung bei Bagatellfunden, eingeschränkte Eigentumsaufgabe bei Sperrmüll, Aneignung herrenloser Katzen durch Anfüttern, Tierarztkosten bei Fundkatzen, Rechtsweg bei Fundsachen u.v.m.

Lea Kleifges, Essen, Insolvenz von Kommunen und kommunalen Gesellschaften - Das Schutzschirmverfahren als Weg aus der Krise?

In Ihrem Beitrag stellt die Verfasserin nach einer kurzen Einleitung zunächst den Ablauf des gerichtlichen Insolvenzverfahrens sowie die Formen der Vermögensverwertung (Zerschlagung, Liquidation, Sanierung) dar. Anschließend nimmt die Verfasserin eine Abgrenzung zwischen Kommune und kommunaler Gesellschaft vor auf die Ausführungen zur typischen Ausgestaltung von kommunalen Gesellschaften folgen. Weiterhin erläutert die Verfasserin das Schutzschirmverfahren als Sanierungsinstrument für kommunale Gesellschaften gemäß § 270b InsO, wozu als Praxisbeispiel die Insolvenz der Stadtwerke Gera dient. Dabei wird auch auf die Insolvenzfähigkeit von Kommunen und kommunalen Unternehmen eingegangen. Ein Fazit mit Ausblick schließt den Beitrag ab.

Dr. iur. utr. Karl Eckhart Heinz, Bonn, Trennung der Gewalten - Gesetzgebung, Verwaltung und Präsidentschaft in republikanischen Verfassungen

Der Beitrag beschäftigt sich u.a. mit der Frage, auf welche Weise Staatsgewalt entsteht und wie sie auf einzelne „Gewaltenträger“ verteilt wird. Dabei verweist der Verfasser auf Fehler, die etwa bei der Übernahme des amerikanischen Föderalismus durch Bismarcks Reichsverfassung (1871) entstanden und zur allmählichen Entwicklung „demokratischer“ Allüren des deutschen Reichstags führten und wie ähnlich fehlerhaft sich heute der Parlamentarismus der Europäischen Union darstellt, ungeachtet demokratischer Ideologien auch in der deutschen Europarechtswissenschaft. Ferner plädiert der Autor für eine Stärkung des Amtes des Bundespräsidenten in Deutschland.

Methodik der Fallbearbeitung

Bernd Reinemann, Simmern, Sparen, sparen, sparen - und seine Folgen

Der Verfasser stellt in dieser Ausgabe einmal mehr vier kurze Sachverhalte aus der Praxis des Sozialrechts zur Prüfung. Dabei geht es u. a. um Hilfeleistung zur Pflege von Kranken und behinderten Menschen, Unterhaltsvorschussleistungen, einen Antrag an das Familiengericht nach § 1628 BGB sowie die Gewährung eines Mietzuschusses durch die Wohngeldbehörde.

Aktuelle Fachliteratur

Prof. Dr. Konrad Redeker/Dr. Hans-Joachim von Oertzen (Begr.), Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar (Prof. Dr. Jens M. Schmittmann)

Peter Badura, Staatsrecht. Systematische Erläuterung des Grundgesetzes (Dr. Matthias Wiemers)